Politik

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1. 2025
   • 04.04.

     Südkoreas Verfassungsgericht setzt Präsident Yoon ab

     Am 4. April 2025 bestätigte Südkoreas Verfassungsgericht einstimmig die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol. Er hatte am 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängt; das Parlament hob es in derselben Nacht auf. 8 Quellen ·Die Verfassung gegen die Staatsspitze ☆
2. 2023
   • 17.03.

     Der Bundestag begrenzt sich auf 630 Sitze

     Am 17. März 2023 beschließt der Bundestag ein Wahlrecht ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, das ihn auf 630 Sitze begrenzt. Karlsruhe billigt 2024 den Kern, erhält aber die Grundmandatsklausel; bei der Wahl 2025 bleiben 23 Wahlkreissieger ohne Sitz. 5 Quellen ·Wie aus Stimmen Sitze werden ☆
3. 2020
   • 25.10.

     Chile stimmt für eine neue Verfassung — und bekommt sie nicht

     Am 25. Oktober 2020 stimmen 78 Prozent der Chilenen dafür, die Verfassung aus der Pinochet-Zeit zu ersetzen. Zwei Entwürfe scheitern danach an der Urne, 2022 und 2023. Geblieben ist die Verfassung von 1980. 5 Quellen ·Der Streit um die Verfassung ☆
   • 31.01.

     Brexit: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union

     Am 31. Januar 2020 schied das Vereinigte Königreich als erster Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Es folgte eine elfmonatige Übergangszeit, in der EU-Recht weiter galt. 4 Quellen ·Der Weg hinaus ☆
4. 2009
   • 01.12.

     Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

     Am 1. Dezember 2009 tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Er gibt dem Parlament gleiches Gewicht neben dem Rat, macht die Grundrechtecharta verbindlich und schafft die Europäische Bürgerinitiative. 6 Quellen ·Die Union bekommt eine Verfassungsordnung ☆
5. 1994
   • 27.04.

     Südafrika wählt zum ersten Mal ohne Rassenschranke

     Am 27. April 1994 stimmen in Südafrika erstmals alle Staatsbürger auf einem gemeinsamen Wählerverzeichnis ab. Der ANC erhält 62,65 Prozent, Nelson Mandela wird am 9. Mai zum Präsidenten gewählt. Die Angaben zur Zahl der Wähler gehen auseinander. 4 Quellen ·Das Ende der Apartheid ☆
6. 1989
   • 09.11.

     Ein Versprecher öffnet die Berliner Mauer

     Am Abend des 9. November 1989 sagt Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz, eine neue Reiseregelung gelte "sofort, unverzüglich". Gedacht war sie für den nächsten Tag. Wenige Stunden später öffnet ein Grenzoffizier ohne Befehl den Übergang Bornholmer Straße. 3 Quellen ·Die friedliche Revolution ☆
7. 1957
   • 25.03.

     Sechs Staaten unterzeichnen die Römischen Verträge

     Am 25. März 1957 gründen sechs Staaten in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom. Es sind Belgien, die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Nach dem Scheitern der politischen Union führt der Weg über den gemeinsamen Markt. 3 Quellen ·Integration über die Wirtschaft ☆
8. 1949
   • 23.05.

     Der Parlamentarische Rat verkündet das Grundgesetz

     Am 23. Mai 1949 wird in Bonn das Grundgesetz verkündet. Es heißt absichtlich nicht Verfassung: Es sollte gelten, bis sich ein wiedervereinigtes Deutschland eine gemeinsame gibt. Aus dem Provisorium wurde das langlebigste Verfassungswerk der deutschen Geschichte. 3 Quellen ·Eine Verfassung auf Zeit ☆
9. 1948
   • 10.12.

     Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: niemand stimmt dagegen

     Am 10. Dezember 1948 nimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Resolution 217 A (III) an, ohne Gegenstimme bei acht Enthaltungen. Sie hat dreißig Artikel. Bindend ist der Text nicht — wirksam wurde er trotzdem. 3 Quellen ·Rechte über Staatsgrenzen hinweg ☆
10. 1941
    • 01.09.

      Judenstern: Polizeiverordnung kennzeichnet Juden ab 1941

      Mit der Polizeiverordnung vom 1. September 1941 mussten Juden im Deutschen Reich ab sechs Jahren einen gelben Stern tragen. Wenige Wochen nach ihrem Inkrafttreten begannen die Deportationen aus Berlin. 4 Quellen ·Die Entrechtung der Juden ☆
11. 1938
    • 09.11.

      Novemberpogrome 1938: Synagogen brennen im ganzen Deutschen Reich

      In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten im ganzen Deutschen Reich Synagogen; mehr als 30.000 jüdische Männer kamen in Konzentrationslager. Die NS-Führung gab die gelenkte Gewalt als spontanen „Volkszorn“ aus. 4 Quellen ·Die Entrechtung der Juden ☆
12. 1935
    • 15.09.

      Nürnberger Gesetze: Juden verlieren 1935 die politischen Rechte

      Am 15. September 1935 verabschiedete der Reichstag in Nürnberg das Reichsbürgergesetz und das „Blutschutzgesetz“. Juden verloren die politischen Rechte, Ehen mit Nichtjuden wurden verboten. 4 Quellen ·Die Entrechtung der Juden ☆
13. 1933
    • 07.04.

      Berufsbeamtengesetz: Jüdische Beamte müssen 1933 in den Ruhestand

      Am 7. April 1933 verabschiedete die Reichsregierung das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Sein „Arierparagraph“ schickte Beamte „nicht arischer Abstammung“ in den Ruhestand; Ausnahmen galten vorerst für Frontkämpfer. 6 Quellen ·Die Entrechtung der Juden ☆
    • 27.02.

      Reichstagsbrand: Tags darauf werden Grundrechte ausgesetzt

      Am Abend des 27. Februar 1933 brannte der Berliner Reichstag. Schon am nächsten Tag setzte die Reichstagsbrandverordnung zentrale Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft; wer das Feuer legte, ist bis heute umstritten. 6 Quellen ·Der Notstand, der blieb ☆
14. 1893
    • 19.09.

      Neuseeland führt als erstes Land das Frauenwahlrecht ein

      Am 19. September 1893 unterzeichnet der Gouverneur von Neuseeland ein Wahlgesetz, das allen Frauen das Stimmrecht bei Parlamentswahlen gibt. Vorausgegangen sind sieben Jahre Kampagne und eine Petition mit knapp 32.000 Unterschriften. 3 Quellen ·Wer mitzählt ☆
15. 1789

    • Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gilt bis heute

      1789 stimmt die französische Nationalversammlung Artikel für Artikel über siebzehn Sätze ab. Sie gewähren keine Rechte, sondern erklären sie für vorgefunden — und gelten in Frankreich bis heute als Verfassungsrecht. 3 Quellen ·Rechte werden erklärt, nicht gewährt ☆
16. 1689
    • 16.12.

      Das Bill of Rights bindet die englische Krone an das Parlament

      Am 16. Dezember 1689 erhält in England das Bill of Rights die königliche Zustimmung. Es erklärt die Kernrechte der Krone für rechtswidrig — Gesetze auszusetzen, Steuern zu erheben, ein stehendes Heer zu unterhalten — soweit das Parlament nicht zustimmt. 3 Quellen ·Auch der König steht unter dem Recht ☆
17. 1628

    • Karl I. stimmt der Petition of Right zu

      Am 7. Juni 1628 stimmte Karl I. einer Petition beider Häuser zu. Sie erklärte Steuern ohne Parlament, Haft ohne Grund, Zwangseinquartierung und Kriegsrecht gegen Zivilisten für rechtswidrig. 3 Quellen ·Auch der König steht unter dem Recht ☆
18. 1505

    • Nihil novi: Polens König darf nicht mehr allein Gesetze erlassen

      Auf dem Sejm in Radom nimmt Polen 1505 die Akte Nihil novi an: Nichts Neues ohne gemeinsame Zustimmung. Die Gesetzgebung geht von der Krone an ein Zweikammerparlament über — vertreten ist darin allerdings der Adel, nicht das Land. 4 Quellen ·Auch der König steht unter dem Recht ☆
19. 1356

    • Die Goldene Bulle legt fest, wer den König wählt

      Auf zwei Hoftagen in Nürnberg und Metz lässt Kaiser Karl IV. 1356 ein Gesetzeswerk verkünden, das die Königswahl regelt: Sieben Kurfürsten wählen, eine Mehrheit genügt, der Papst wirkt nicht mit. Es gilt bis 1806. 4 Quellen ·Auch der König steht unter dem Recht ☆
20. 1215
    • 15.06.

      König Johann besiegelt die Magna Carta

      Am 15. Juni 1215 besiegelt König Johann auf einer Wiese bei Runnymede eine Urkunde, die ihn selbst an Regeln bindet. Zehn Wochen später erklärt der Papst sie für nichtig — drei Klauseln ihrer Fassung von 1297 gelten in England bis heute. 4 Quellen ·Auch der König steht unter dem Recht ☆
21. 1188

    • Cortes von León lassen erstmals Städtevertreter mitentscheiden

      Alfons IX. von León beruft 1188 eine Versammlung ein, an der neben Adel und Klerus gewählte Vertreter der Städte teilnehmen. Die UNESCO führt die Beschlüsse als ältesten schriftlichen Beleg des europäischen Parlamentarismus. 4 Quellen ·Auch der König steht unter dem Recht ☆
22. 1122
    • 23.09.

      Wormser Konkordat: Kaiser und Papst teilen die Bischofseinsetzung

      Am 23. September 1122 einigten sich Kaiser Heinrich V. und Papst Calixt II. in Worms. Der Kaiser verzichtete auf die Investitur mit Ring und Stab, behielt aber die Belehnung der Gewählten mit den weltlichen Rechten ihres Amts. 6 Quellen ·Krone und Kirche ☆
23. 930

    • Alþingi entsteht auf Þingvellir als Versammlung für ganz Island

      Um 930 trat auf der Ebene Þingvellir erstmals eine Versammlung für ganz Island zusammen. Ein genaues Datum ist nicht überliefert; die Quellen nennen übereinstimmend nur das Jahr. 4 Quellen ·Die Versammlung freier Männer ☆
24. 843

    • Vertrag von Verdun: Karls des Großen Enkel teilen sein Reich

      Im August 843 einigten sich die drei Enkel Karls des Großen in Verdun darauf, sein Reich unter sich aufzuteilen. Der Tag ist nicht gesichert. Aus der Trennung in Ost und West wurden die Umrisse, auf denen später alles andere spielte. 4 Quellen ·Reiche und ihre Grenzen ☆
25. 604

    • Shōtoku gibt Japan eine Ordnung in siebzehn Artikeln

      Im Jahr 604 legt der Regent Shōtoku eine Ordnung aus siebzehn Artikeln vor, die einen geeinten Staat unter einem Herrscher nach chinesischem Vorbild beschreibt. Umgesetzt wird davon zunächst wenig, und ob der Text von ihm stammt, ist umstritten. 3 Quellen ·Ein Staat nach fremdem Vorbild ☆
26. 529

    • Justinian lässt das geltende Kaiserrecht in einem Codex sammeln

      Im April 529 verkündete Kaiser Justinian einen Codex, der die geltenden kaiserlichen Gesetze in einer Sammlung zusammenfasste. Was nicht aufgenommen war, verlor seine Geltung; schon 534 ersetzte ihn eine überarbeitete Fassung. 5 Quellen ·Das Recht wird gesammelt ☆