Südkoreas Verfassungsgericht setzt Präsident Yoon ab

Am 4. April 2025 bestätigte das Verfassungsgericht Südkoreas die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol und setzte ihn damit ab.^1,3 Das Urteil fiel einstimmig.^2,3 In der Begründung hieß es nach Al Jazeera, Yoon habe Militär und Polizei eingesetzt, um die Autorität der Verfassungsorgane zu zerschlagen, und dabei die Grundrechte der Bevölkerung verletzt.² Innerhalb von 60 Tagen musste nun ein neuer Präsident gewählt werden.^2,3

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängt.¹ Er kündigte an, „staatsfeindliche Kräfte“ so schnell wie möglich zu beseitigen.⁴ Vor dem Parlament standen Soldaten mit Helmen und Gewehren, die den Zugang beschränken sollten.⁴ Die Nationalversammlung beschloss die Aufhebung dennoch, mit 190 der 300 Abgeordneten im Saal.⁴ Gegen 4:30 Uhr morgens wurde das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung förmlich aufgehoben; es hatte etwa sechs Stunden gegolten.⁴ Am 14. Dezember stimmte die Nationalversammlung für Yoons Amtsenthebung.² Der Antrag erhielt 204 Ja- und 85 Nein-Stimmen.⁵ Das Verfassungsgericht hatte danach bis zu 180 Tage Zeit, über seine Absetzung zu entscheiden.⁵

Einen Verfassungsbruch sah das Gericht nach NPR auch darin, dass Yoon Soldaten schickte, um die Abgeordneten an der Abstimmung gegen sein Dekret zu hindern.³ Der NPR-Korrespondent Anthony Kuhn erinnerte daran, dass Südkorea bis 1988 mehr als 25 Jahre unter Militärherrschaft stand.³ Gegen Yoon und mehrere seiner früheren hohen Beamten liefen zum Zeitpunkt des Urteils Strafverfahren wegen Aufruhrs.¹

Am 19. Februar 2026 verurteilte ihn ein Gericht erster Instanz wegen Aufruhrs zu lebenslanger Haft; die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.^6,7 Fünf Tage später legte Yoon Berufung ein.⁸