Das Bill of Rights bindet die englische Krone an das Parlament
Am 16. Dezember 1689 erhält in England das Bill of Rights die königliche Zustimmung. Es erklärt die Kernrechte der Krone für rechtswidrig — Gesetze auszusetzen, Steuern zu erheben, ein stehendes Heer zu unterhalten — soweit das Parlament nicht zustimmt.
Am 16. Dezember 1689 erhielt in England das Bill of Rights die königliche Zustimmung.3 Es war die gesetzliche Fassung der Declaration of Right, die Wilhelm III. und Maria II. im Februar 1689 vorgelegt und angenommen hatten, bevor sie den Thron bestiegen.3 Das Gesetz zählt zunächst auf, was Jakob II. getan hatte, und erklärt es für rechtswidrig: Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments auszusetzen oder im Einzelfall von ihnen zu befreien, Steuern ohne Bewilligung zu erheben und im Frieden ein stehendes Heer zu unterhalten.1,2
Der zweite Teil benennt, was stattdessen gelten soll: freie Wahlen, Redefreiheit in den Verhandlungen des Parlaments, das Recht der Untertanen, den König zu bitten, sowie das Verbot übermäßiger Kautionen, übermäßiger Geldstrafen und grausamer und ungewöhnlicher Strafen.1,3 Zugleich regelt das Gesetz die Thronfolge: zunächst auf Wilhelm und Maria, dann auf die Erben Marias, danach auf die ihrer Schwester Anne und schließlich auf die Wilhelms — und nur, soweit sie Protestanten sind; Katholiken sind von der Krone ausgeschlossen.1,2
Britannica hält zur Wirkung beides fest, und der Widerspruch ist der Sache eigen: Das Gesetz wollte keine neuen Grundsätze einführen, sondern das bestehende Recht ausdrücklich feststellen — und dennoch war die Monarchie durch die Revolutionsordnung erkennbar an den Willen des Parlaments gebunden statt an sich selbst.2 Eingebettet war es in eine Reihe weiterer Gesetze: den Toleration Act von 1689, den Triennial Act von 1694 und den Act of Settlement von 1701.2
Zitiert wird das Gesetz mit einem älteren Jahr.1 Amtlich wird das Gesetz als 1688 c. 2 zitiert, obwohl es erst im Dezember 1689 die königliche Zustimmung erhielt.1,3
Siehe auch
- König Johann besiegelt die Magna Carta 1215 474 Jahre zuvor derselbe Gedanke, aber als Zugeständnis eines Königs, nicht als Bedingung des Parlaments.
- Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gilt bis heute 1789 Hundert Jahre später leitet Frankreich die Rechte nicht mehr aus dem Herkommen ab, sondern aus der Natur des Menschen.
Hierher verwiesen
- Handel Der Supreme Court spricht dem Präsidenten die Zollbefugnis aus dem Notstandsgesetz ab 2026 Die Krone darf keine Steuern ohne Zustimmung des Parlaments erheben; in den USA liegt das Recht beim Kongress.
- Karl I. stimmt der Petition of Right zu 1628 Was hier zugesagt und gebrochen wurde, wird 61 Jahre später erzwungen.
- Cortes von León lassen erstmals Städtevertreter mitentscheiden 1188 Fünfhundert Jahre später wird aus der Beteiligung eine Bedingung, unter der die Krone überhaupt vergeben wird.