Glossar — Politik

Apartheid: Das südafrikanische System der gesetzlichen Rassentrennung, das politische Rechte, Wohnort, Arbeit und Bildung an die amtlich zugewiesene Hautfarbe band. Es endete nicht durch Krieg, sondern durch Verhandlungen und die Wahl von 1994. Im Eintrag: Südafrika wählt zum ersten Mal ohne Rassenschranke →
Arierparagraph: Bestimmung, die Menschen „nicht arischer Abstammung“ von einem Amt, einem Beruf oder einer Mitgliedschaft ausschloss. Das Vorbild war § 3 des Berufsbeamtengesetzes vom April 1933; viele Verbände übernahmen ihn. Im Eintrag: Berufsbeamtengesetz: Jüdische Beamte müssen 1933 in den Ruhestand →
Artikel 50 EUV: Die Bestimmung des Vertrags über die Europäische Union, die einem Mitgliedstaat den Austritt erlaubt. Sie setzt mit der Mitteilung an den Europäischen Rat eine Frist von zwei Jahren in Gang, die einvernehmlich verlängert werden kann. Im Eintrag: Brexit: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union →
Binnenmarkt: Der Raum, in dem Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital sich frei bewegen können. 1957 als Ziel vereinbart, 1968 als Zollunion erreicht und erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 auf den Weg gebracht. Im Eintrag: Sechs Staaten unterzeichnen die Römischen Verträge →
Digesten: Die Sammlung von Auszügen aus den Schriften römischer Juristen, die eine zweite Kommission unter Justinian ab Dezember 530 zusammenstellte. Neben dem Codex der wichtigste Teil seines Rechtswerks. Im Eintrag: Justinian lässt das geltende Kaiserrecht in einem Codex sammeln →
Enthaltung: Die Stimme, die weder zustimmt noch ablehnt. Sie verhindert keinen Beschluss und ist doch eine Aussage: Bei der Abstimmung von 1948 gab es keine einzige Gegenstimme, aber acht Enthaltungen — der eigentliche Befund dieser Abstimmung. Im Eintrag: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: niemand stimmt dagegen →
Gesetzessprecher: Der vorsitzende Amtsträger des Alþingi (isländisch lögsögumaður). Da es keine geschriebenen Gesetzbücher gab, bestand seine Aufgabe darin, das geltende Recht öffentlich aufzusagen — jährlich ein Drittel des gesamten Bestandes. Im Eintrag: Alþingi entsteht auf Þingvellir als Versammlung für ganz Island →
Gewaltenteilung: Die Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung in eigenständige Gewalten, die einander begrenzen. Artikel 16 der Erklärung von 1789 macht sie zur Bedingung dafür, dass man überhaupt von einer Verfassung sprechen kann. Im Eintrag: Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gilt bis heute →
Grundmandatsklausel: Regel im Bundeswahlrecht, nach der eine Partei unter fünf Prozent trotzdem nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze erhält, wenn sie mindestens drei Wahlkreise gewinnt. Im Eintrag: Der Bundestag begrenzt sich auf 630 Sitze →
Investitur: Die feierliche Einsetzung eines Bischofs oder Abts in sein Amt, bis 1122 im Reich durch den König mit Ring und Stab. Um das Recht dazu stritten Kaiser und Papst im Investiturstreit. Im Eintrag: Wormser Konkordat: Kaiser und Papst teilen die Bischofseinsetzung →
Klausel: Ein einzelner nummerierter Satz einer Urkunde oder eines Vertrags. Die Magna Carta zählt 63 davon; ihre Wirkung geht fast vollständig auf zwei zurück, die das Verfahren betreffen und nicht den Anlass. Im Eintrag: König Johann besiegelt die Magna Carta →
Kriegsrecht: Ein Ausnahmezustand, in dem das Militär Befugnisse der zivilen Behörden übernimmt und Grundrechte eingeschränkt werden. Südkoreas Präsident verhängte es im Dezember 2024 für rund sechs Stunden. Im Eintrag: Südkoreas Verfassungsgericht setzt Präsident Yoon ab →
Kurfürst: Einer der Fürsten, die den römisch-deutschen König wählten. Die Goldene Bulle von 1356 legte ihre Zahl auf sieben fest, drei geistliche und vier weltliche. Im Eintrag: Die Goldene Bulle legt fest, wer den König wählt →
Lögrétta: Die gesetzgebende Abteilung des isländischen Alþingi. Sie beschloss neue Gesetze, entschied über Rechtsstreitigkeiten und konnte von geltendem Recht Ausnahmen bewilligen. Im Eintrag: Alþingi entsteht auf Þingvellir als Versammlung für ganz Island →
Mischehe: Im NS-Sprachgebrauch eine Ehe zwischen einem jüdischen und einem nichtjüdischen Partner. Für jüdische Partner in solchen Ehen galten zeitweise Ausnahmen, etwa von der Pflicht, den „Judenstern“ zu tragen. Im Eintrag: Judenstern: Polizeiverordnung kennzeichnet Juden ab 1941 →
Mittelreich: Der mittlere Teil des 843 geteilten Frankenreichs, der Lothar I. zufiel: ein langer Streifen von Norditalien bis zur Nordsee. Er hatte weder eine gemeinsame Sprache noch natürliche Grenzen und zerfiel binnen weniger Generationen zwischen dem Ost- und dem Westreich. Im Eintrag: Vertrag von Verdun: Karls des Großen Enkel teilen sein Reich →
Notverordnung: Eine Verordnung des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung, die ohne den Reichstag galt und Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzen durfte. Im Eintrag: Reichstagsbrand: Tags darauf werden Grundrechte ausgesetzt →
Parlamentarischer Rat: Die Versammlung aus 65 stimmberechtigten Mitgliedern, die von September 1948 bis Mai 1949 das Grundgesetz erarbeitete. Gewählt wurde sie nicht vom Volk, sondern von den Landtagen der drei Westzonen — auch das ein Grund für den vorläufigen Charakter des Ergebnisses. Im Eintrag: Der Parlamentarische Rat verkündet das Grundgesetz →
Petition: Eine Eingabe an ein Parlament oder eine Behörde. Ihre Wirkung liegt nicht in einer rechtlichen Bindung — die hat sie nicht —, sondern in der Zahl: Die neuseeländische Sammlung von 1893 trug knapp 32.000 Unterschriften. Im Eintrag: Neuseeland führt als erstes Land das Frauenwahlrecht ein →
Pogrom: Gewalttätige Ausschreitungen gegen eine Minderheit, vor allem gegen Juden, oft von der Obrigkeit geduldet oder gelenkt. Das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet „Verwüstung“. Im Eintrag: Novemberpogrome 1938: Synagogen brennen im ganzen Deutschen Reich →
Politbüro: Das Führungsgremium einer kommunistischen Partei, in der DDR das eigentliche Machtzentrum des Staates. Günter Schabowski gehörte ihm an und sprach am 9. November 1989 in dessen Auftrag — mit einem Zettel, dessen Inhalt er nicht vollständig kannte. Im Eintrag: Ein Versprecher öffnet die Berliner Mauer →
Provisorium: Eine Regelung auf Zeit, die eine endgültige ersetzen soll und sie oft überlebt. Der Name "Grundgesetz" statt "Verfassung" war genau als solche Ansage gemeint — und hielt von 1949 bis heute. Im Eintrag: Der Parlamentarische Rat verkündet das Grundgesetz →
Rassenschande: NS-Begriff für Ehen und sexuelle Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden, die das „Blutschutzgesetz“ von 1935 verbot und unter Strafe stellte. Im Eintrag: Nürnberger Gesetze: Juden verlieren 1935 die politischen Rechte →
Regalien: Die weltlichen Rechte, Besitzungen und Einkünfte, die mit einem geistlichen Amt verbunden waren. Seit dem Wormser Konkordat verlieh sie der Kaiser getrennt vom geistlichen Amt. Im Eintrag: Wormser Konkordat: Kaiser und Papst teilen die Bischofseinsetzung →
Regierungsjahr: Die Zählung von Jahren ab der Thronbesteigung eines Herrschers statt ab Christi Geburt. Englische Gesetze werden bis heute danach zitiert, weshalb die Jahreszahl einer Fundstelle vom Kalenderjahr abweichen kann. Im Eintrag: Karl I. stimmt der Petition of Right zu →
Resolution: Ein Beschluss eines internationalen Gremiums. Anders als ein Vertrag bindet er die Staaten nicht unmittelbar — die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Resolution und wirkt über die Verträge, die sich auf sie berufen. Im Eintrag: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: niemand stimmt dagegen →
Schutzhaft: Im NS-Staat die Inhaftierung politischer Gegner ohne Anklage und ohne richterliche Kontrolle; ihre formale Grundlage war die Reichstagsbrandverordnung. Im Eintrag: Reichstagsbrand: Tags darauf werden Grundrechte ausgesetzt →
Sejm: Die Ständeversammlung des Königreichs Polen, seit 1505 aus zwei Kammern: dem Senat und der Kammer der Landboten. Der König galt nicht als Gegenüber des Sejm, sondern als Teil von ihm — Gesetze entstanden nur im Zusammenwirken. Im Eintrag: Nihil novi: Polens König darf nicht mehr allein Gesetze erlassen →
Szlachta: Der Adel Polens und später der polnisch-litauischen Rzeczpospolita. Er stellte die Landboten im Sejm und war damit der Stand, dem die Mitbestimmung von 1505 zufiel; Bauern und Städte blieben außen vor. Im Eintrag: Nihil novi: Polens König darf nicht mehr allein Gesetze erlassen →
Überhangmandat: Ein Sitz, den eine Partei erhielt, weil sie mehr Wahlkreise gewann, als ihr nach Zweitstimmen zustanden. Er wurde durch Ausgleichsmandate für andere Parteien aufgewogen; die Reform von 2023 schaffte beides ab. Im Eintrag: Der Bundestag begrenzt sich auf 630 Sitze →
Uji: Erbliche Verbände im frühen Japan, die weitgehend selbständig handelten. Die Siebzehn-Artikel-Verfassung von 604 entstand in einer Zeit, in der das Land in solche Verbände zerfiel. Im Eintrag: Shōtoku gibt Japan eine Ordnung in siebzehn Artikeln →
Verhältniswahl: Ein Wahlsystem, bei dem die Sitze im Verhältnis der Stimmenanteile vergeben werden. Es bildet Minderheiten im Parlament ab, statt sie wegzurechnen — 1994 ein wesentlicher Teil der ausgehandelten Übergangsordnung Südafrikas. Im Eintrag: Südafrika wählt zum ersten Mal ohne Rassenschranke →
Volkssouveränität: Der Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und keine andere Quelle hat — weder Gott noch Geburt noch Eroberung. Er kehrt die Begründungsrichtung um: Nicht der Bürger schuldet dem Herrscher Rechenschaft, sondern umgekehrt. Im Eintrag: Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gilt bis heute →
Zensuswahlrecht: Ein Wahlrecht, das an Besitz, Steuerleistung oder Einkommen gebunden ist. Es war im 19. Jahrhundert der Normalfall und machte aus dem allgemeinen Menschenrecht eine Angelegenheit derer, die genug besaßen. Im Eintrag: Neuseeland führt als erstes Land das Frauenwahlrecht ein →
Zollunion: Ein Gebiet ohne Binnenzölle mit einem gemeinsamen Außenzoll. Sie geht weiter als eine Freihandelszone, weil die Mitglieder ihre Handelspolitik gegenüber Dritten nicht mehr allein bestimmen — also Souveränität abgeben. Im Eintrag: Sechs Staaten unterzeichnen die Römischen Verträge →
Zweitstimmendeckung: Seit der Reform von 2023 erhält ein Wahlkreissieger nur dann einen Sitz, wenn seine Partei nach den Zweitstimmen genug Sitze hat. Sonst gehen die Wahlkreissieger mit den schwächsten Ergebnissen leer aus. Im Eintrag: Der Bundestag begrenzt sich auf 630 Sitze →