Karl I. stimmt der Petition of Right zu
Am 7. Juni 1628 stimmte Karl I. einer Petition beider Häuser zu. Sie erklärte Steuern ohne Parlament, Haft ohne Grund, Zwangseinquartierung und Kriegsrecht gegen Zivilisten für rechtswidrig.
Am 7. Juni 1628 stimmte König Karl I. der of Right zu, die das Unterhaus und das Oberhaus gemeinsam an ihn gerichtet hatten.2,3 Eingebracht hatte sie Sir Edward Coke, Jurist, Abgeordneter und früherer Sprecher des Unterhauses.2,3 Die Petition benannte vier Missstände: Geldforderungen der Krone ohne Zustimmung des Parlaments, Inhaftierung ohne Angabe eines Grundes, die Einquartierung von Soldaten bei Zivilpersonen und Kriegsgerichte über Zivilisten.2,3 Sie berief sich dabei nicht auf neue Rechte, sondern auf bestehendes Recht, das die Krone missachtet habe.1
Der Anlass lag in den Jahren davor.2,3 1626 hatte Karl I. Zwangsanleihen erhoben, nachdem ihm das Parlament das Recht auf Zolleinnahmen verweigert hatte und der Krieg mit Frankreich Geld verlangte.2,3 Als 1627 fünf Adlige, die nicht zahlen wollten, ohne Angabe von Gründen inhaftiert wurden und sich auf das Haftprüfungsrecht beriefen, blieb ihre Beschwerde erfolglos — dieser Fall steht am Anfang der Beschwerdeliste.3
Die britische Gesetzesdatenbank führt den Text bis heute als geltendes Recht, unter dem amtlichen Kurztitel „The Petition of Right [1627]" und der Fundstelle 1627 c. 1.1 Die Jahreszahl im Titel folgt der Zählung nach des Königs, nicht dem Kalenderjahr der Zustimmung.1 Gegliedert ist der Text in eine Präambel und acht Abschnitte, darunter je einer zur Einquartierung und zu den Kriegsgerichten.1
Karl I., der für den Krieg mit Frankreich dringend Geld brauchte, musste den Forderungen zustimmen.3 Gehalten hat er sich nicht daran: Von 1629 bis 1640 berief er überhaupt kein Parlament ein.3 Das Dokument gilt als eines der wichtigsten der englischen Verfassungsgeschichte und als Schritt auf dem Weg von der absoluten Monarchie zur parlamentarischen Demokratie.2,3
Siehe auch
- König Johann besiegelt die Magna Carta 1215 Die Petition beruft sich auf ältere Zusagen, statt neue Rechte zu verlangen.
- Das Bill of Rights bindet die englische Krone an das Parlament 1689 Was hier zugesagt und gebrochen wurde, wird 61 Jahre später erzwungen.
Hierher verwiesen
- Handel Der Supreme Court spricht dem Präsidenten die Zollbefugnis aus dem Notstandsgesetz ab 2026 Dieselbe Frage vier Jahrhunderte früher: ob die Krone ohne das Parlament Abgaben verlangen darf.
- Südkoreas Verfassungsgericht setzt Präsident Yoon ab 2025 Dort wurde Kriegsrecht gegen Zivilisten 1628 für rechtswidrig erklärt; hier kostet es das Amt.
- Nihil novi: Polens König darf nicht mehr allein Gesetze erlassen 1505 Derselbe Streit in England, gut ein Jahrhundert später.