Der Parlamentarische Rat verkündet das Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 wird in Bonn das Grundgesetz verkündet. Es heißt absichtlich nicht Verfassung: Es sollte gelten, bis sich ein wiedervereinigtes Deutschland eine gemeinsame gibt. Aus dem Provisorium wurde das langlebigste Verfassungswerk der deutschen Geschichte.
Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz.2 Beschlossen hatte er es bereits am 8. Mai 1949 mit 53 gegen 12 Stimmen.1 Am 12. Mai stimmten die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Zone zu.2
Der Rat war am 1. September 1948 zusammengetreten: 65 stimmberechtigte Mitglieder, von den Landtagen der drei Westzonen gewählt, dazu fünf Berliner Vertreter mit beratender Stimme.3 CDU/CSU und SPD stellten je 27 Abgeordnete, die FDP fünf, DP, KPD und Zentrum je zwei.3 Den Vorsitz führte Konrad Adenauer, den Hauptausschuss leitete Carlo Schmid.3
Angesichts der Teilung schlugen die Ministerpräsidenten nur ein provisorisches Grundgesetz vor; auch die Mitglieder des Rates gingen von einer Ordnung für eine Übergangszeit aus.1,3 Zwei kommunistische Abgeordnete, Max Reimann und Heinz Renner, weigerten sich, „die Spaltung Deutschlands“ zu unterschreiben.1 Der bayerische Landtag lehnte ab, erkannte den Text aber als verbindlich an; da die Zustimmung von zwei Dritteln der Länder genügte, galt er auch dort.1,3
Die Sozialdemokratinnen Elisabeth Selbert und Frieda Nadig setzten gegen heftigen Widerstand den Satz durch, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.1 Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz die Verfassung für ganz Deutschland.1
Siehe auch
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: niemand stimmt dagegen 1948 Ein halbes Jahr zuvor derselbe Gedanke, aber ohne bindende Wirkung.
- Ein Versprecher öffnet die Berliner Mauer 1989 Vierzig Jahre später fiel die Teilung weg, für die das Provisorium gedacht war.
Hierher verwiesen
- Der Bundestag begrenzt sich auf 630 Sitze 2023 An diesem Grundgesetz maß Karlsruhe die Reform.
- Bauen und Städte Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig 2021 Das Urteil beruht auf der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz.
- Chile stimmt für eine neue Verfassung — und bekommt sie nicht 2020 Eine Verfassung, die als Provisorium gedacht war und blieb; hier blieb eine, die abgeschafft werden sollte.
- Ein Versprecher öffnet die Berliner Mauer 1989 Vierzig Jahre zuvor als Provisorium für genau diesen Fall geschrieben.
- Medien Das Bundesverfassungsgericht untersagt das Regierungsfernsehen 1961 Entschieden wurde anhand der Artikel 5 und 30 dieser Verfassung.
- Sechs Staaten unterzeichnen die Römischen Verträge 1957 Acht Jahre zuvor hatte sich einer der sechs Staaten erst neu konstituiert.
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: niemand stimmt dagegen 1948 Ein halbes Jahr später wurde derselbe Gedanke Verfassungsrecht eines Staates.
- Reichstagsbrand: Tags darauf werden Grundrechte ausgesetzt 1933 Sechzehn Jahre später eine Verfassung, deren Grundrechte keine Verordnung mehr aussetzen kann.