Chile stimmt für eine neue Verfassung — und bekommt sie nicht
Am 25. Oktober 2020 stimmen 78 Prozent der Chilenen dafür, die Verfassung aus der Pinochet-Zeit zu ersetzen. Zwei Entwürfe scheitern danach an der Urne, 2022 und 2023. Geblieben ist die Verfassung von 1980.
Am 25. Oktober 2020 stimmte Chile darüber ab, ob das Land eine neue Verfassung bekommen soll.3 Nach den Zahlen des Wahlamts entfielen 78,27 Prozent auf „Apruebo" und 21,74 Prozent auf „Rechazo", bei 5.886.421 gegen 1.634.107 Stimmen; es war mit über 7,56 Millionen Wählern die höchste Beteiligung seit Einführung der freiwilligen Stimmabgabe 2012.1 Bei der zweiten Frage entschieden sich 78,99 Prozent für eine eigens gewählte Versammlung statt für ein gemischtes Gremium aus Abgeordneten und Gewählten.1
Zur Abstimmung stand ein Erbe der Diktatur: Die geltende Verfassung stammte aus der Zeit Pinochets.2 Die im Mai 2021 gewählte Versammlung hatte 155 Mitglieder, war paritätisch mit Frauen und Männern besetzt und reservierte 17 Sitze für indigene Völker.2
Der Entwurf fiel durch.2 Am 4. September 2022 lehnten ihn 62 Prozent ab, bei einer Beteiligung von 86 Prozent.2 Ein zweiter Anlauf mit einem anders zusammengesetzten Gremium endete am 17. Dezember 2023 ebenso: Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen lehnten 55,76 Prozent ab, 44,24 Prozent stimmten zu; die Beteiligung lag bei 84,5 Prozent.4,5 Damit endete der Verfassungsprozess, der vier Jahre zuvor begonnen hatte.4 Die Verfassung aus der Zeit Pinochets blieb in Kraft; Präsident Gabriel Boric kündigte an, keinen dritten Entwurf anzustreben, sondern den geltenden Text über das Parlament zu ändern.5
Siehe auch
- Südafrika wählt zum ersten Mal ohne Rassenschranke 1994 Auch dort wird ein autoritäres Erbe an der Urne beendet — dort mit Erfolg.
- Der Parlamentarische Rat verkündet das Grundgesetz 1949 Eine Verfassung, die als Provisorium gedacht war und blieb; hier blieb eine, die abgeschafft werden sollte.