Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, unterzeichnet worden war er am 13. Dezember 2007 im Hieronymuskloster in Lissabon.^2,6 Er ersetzt die bestehenden Verträge nicht, sondern ändert sie — den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Union und den Euratom-Vertrag.² Vor dem Inkrafttreten musste ihn jeder Mitgliedstaat ratifizieren, in Irland per Volksabstimmung: Dort scheiterte er zunächst in einem ersten Referendum und fand erst in einem zweiten die Mehrheit, nachdem die Union Garantien zu Neutralität, Steuern und ethischen Fragen gegeben hatte — bei den ethischen Fragen ging es um das Recht auf Leben, die Bildung und die Familie.^1,8 Die zweite Abstimmung am 2. Oktober 2009 ergab 67,1 Prozent Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent: 1.214.268 Stimmen standen 594.606 gegenüber.⁴ Im Juni 2008 hatte die Nein-Seite noch 53,4 Prozent erreicht.⁴ Im Dezember 2008 sagte der Europäische Rat die Garantien zu, im Juni 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs sie im Europäischen Rat; beim Abschluss des nächsten Beitrittsvertrags sollten sie in einem Protokoll zu den Verträgen festgeschrieben werden.^5,8

Die wichtigsten Änderungen verschieben die Gewichte zwischen den Organen.^1,3 Das Parlament entscheidet im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt mit dem Rat; die Zahl der Politikfelder, für die dieses Verfahren gilt, stieg von 40 auf 85.¹ Die Bundeszentrale für politische Bildung spricht davon, die Befugnisse des Parlaments seien auf mehr als 40 Bereiche erweitert worden.³ Der Europäische Rat wurde ein eigenes Organ mit einem für zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten anstelle der rotierenden Vorsitze; für die Außenpolitik entstand das Amt des Hohen Vertreters, das zugleich eine Vizepräsidentschaft der Kommission ist.^1,7 Im Rat gilt seither die doppelte Mehrheit aus Mitgliedstaaten und Bevölkerung.^3,7

Zwei Neuerungen richten sich unmittelbar an die Bürger.¹ Die Charta der Grundrechte wurde erstmals rechtsverbindlich — allerdings nur, soweit Unionsrecht durchgeführt wird.¹ Und über die Europäische Bürgerinitiative können mindestens eine Million Menschen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen.¹