Die europäische Medienfreiheitsverordnung wird anwendbar

Am 8. August 2025 wurden die Hauptpflichten der europäischen Medienfreiheitsverordnung — des European Media Freedom Act — in den Mitgliedstaaten anwendbar.^1,3 Verabschiedet hatten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung am 11. April 2024; das Parlament stimmte am 13. März zu, der Rat entschied am 26. März.⁴ Veröffentlicht wurde sie am 17. April 2024 im Amtsblatt und trat zwanzig Tage darauf in Kraft.⁴ Die Pflichten selbst kommen gestaffelt: Artikel 3 gilt seit dem 8. November 2024, eine zweite Gruppe seit dem 8. Februar 2025, eine dritte seit dem 8. Mai 2025; am 8. August 2025 folgten die Hauptpflichten, und eine letzte Stufe steht aus — Artikel 20 gilt erst ab dem 8. Mai 2027.⁴ Die Verordnung verlangt unter anderem, die Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offenzulegen, die Vergabe staatlicher Werbung transparent zu machen und die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien zu sichern.¹

Ein Teil der Regeln richtet sich nicht an Sender, sondern an digitale Plattformen: Sie dürfen Inhalte unabhängiger Medien nicht willkürlich entfernen.¹ Artikel 5 betrifft die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien; zusammen mit Artikel 4 zum Quellenschutz verlangt er umfangreiche Änderungen am nationalen Recht.³ Im Europäischen Parlament begleitet eine Arbeitsgruppe die Umsetzung; geführt wird sie von der Parlamentsvizepräsidentin Sabine Verheyen.¹ Nela Riehl, die dem Ausschuss für Kultur und Bildung vorsitzt, verweist auf den Rückgang der Pressefreiheit in Teilen Europas und fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung auf.¹

Die Europäische Journalisten-Föderation nennt das Regelwerk die erste Verordnung, die sich mit der Arbeit von Journalisten befasst.² Weil es sich um eine Verordnung und nicht um eine Richtlinie handelt, gelten die Artikel unmittelbar, auch ohne nationales Gesetz; Journalisten können Verstöße vor nationalen und europäischen Gerichten geltend machen.²

Die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen halten die Umsetzung für den offenen Punkt.^2,3 Die Föderation stellt fest, dass die Anpassung des nationalen Rechts in den meisten Mitgliedstaaten zum Stichtag nicht abgeschlossen war.² Reporter ohne Grenzen führt das auf fehlenden politischen Willen zurück und nennt Deutschland und Frankreich als Beispiele; in einigen Ländern gebe es nicht einmal Entwürfe, sondern nur Ankündigungen.³ Am 11. Dezember 2025 leitete die Kommission gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil das Land mehrere Bestimmungen der Verordnung nicht einhalte.⁵