Berufsbeamtengesetz: Jüdische Beamte müssen 1933 in den Ruhestand

Am 7. April 1933, zwei Monate nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten, verabschiedete die Reichsregierung das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“.^1,2 Paragraph 3, der sogenannte „Arierparagraph“, sah vor, Beamte „nicht arischer Abstammung“ in den Ruhestand zu versetzen;⁴ Ehrenbeamte waren aus dem Amt zu entfernen.³ Ein weiterer Paragraph erlaubte, Beamte zu entlassen, deren bisherige politische Tätigkeit keine Gewähr für ihren unbedingten Einsatz für den nationalen Staat bot.² So wurden politisch Unerwünschte, vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten, und Menschen jüdischer Abstammung schrittweise aus dem Staatsdienst entfernt.⁴

Ausgenommen waren Beamte, die schon am 1. August 1914 im Dienst gestanden, im Weltkrieg an der Front gekämpft oder einen Vater oder Sohn im Krieg verloren hatten.^3,1 Auf diesen Ausnahmen hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg bestanden.² Als „nichtarisch“ galt, wer einen jüdischen Eltern- oder Großelternteil hatte.¹ Wann die Ausnahmen endeten, geben die Quellen unterschiedlich an: nach dem Tod Hindenburgs im August 1934² oder mit den Nürnberger Gesetzen im September 1935.¹ Endgültig versetzte die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom November 1935 alle jüdischen Beamten mit Ablauf des 31. Dezember 1935 in den Ruhestand.⁷

Im preußischen Justizressort wurden von 6.560 Richtern, Staatsanwälten und Beamten 420 entfernt, 128 von ihnen als Juden und 100 als politisch unzuverlässig.² Die große Mehrheit der Beamten behielt ihre Stelle.² Im Frühjahr 1933 trafen weitere Verordnungen und Gesetze auch Ärzte und Rechtsanwälte.⁵ Jüdische Ärzte an Kliniken, Hochschulen und in Gesundheitsämtern fielen bereits unter das Gesetz selbst.⁶ Durchführungsverordnungen, Änderungsgesetze und 1935 die Nürnberger Gesetze weiteten die Diskriminierung von den öffentlichen Ämtern auf alle aus, die das Regime zu „Nichtariern“ erklärt hatte.⁴