--- id: bill-of-rights-1689 title: Das Bill of Rights bindet die englische Krone an das Parlament date: '1689-12-16' datePrecision: day dateSources: - s1 - s3 summary: >- Am 16. Dezember 1689 erhält in England das Bill of Rights die königliche Zustimmung. Es erklärt die Kernrechte der Krone für rechtswidrig — Gesetze auszusetzen, Steuern zu erheben, ein stehendes Heer zu unterhalten — soweit das Parlament nicht zustimmt. themeId: theme-koenig-unter-dem-recht verification: verified sources: - key: s1 title: Bill of Rights [1688] — Introduction publisher: The National Archives (legislation.gov.uk) url: https://www.legislation.gov.uk/aep/WillandMarSess2/1/2/introduction accessedAt: '2026-09-16' - key: s2 title: Bill of Rights — British history publisher: Encyclopaedia Britannica url: https://www.britannica.com/topic/Bill-of-Rights-British-history accessedAt: '2026-09-17' - key: s3 title: Bill of Rights 1689 publisher: Wikipedia url: https://en.wikipedia.org/wiki/Bill_of_Rights_1689 accessedAt: '2026-09-16' provenance: origin: recherche createdBy: /research (Musterlauf) reviewedBy: recherche reviewedAt: '2026-09-16' seeAlso: - id: magna-carta-1215 note: >- 474 Jahre zuvor derselbe Gedanke, aber als Zugeständnis eines Königs, nicht als Bedingung des Parlaments. - id: ddhc-1789 note: >- Hundert Jahre später leitet Frankreich die Rechte nicht mehr aus dem Herkommen ab, sondern aus der Natur des Menschen. --- Am 16. Dezember 1689 erhielt in England das Bill of Rights die königliche Zustimmung.[^s3] Es war die gesetzliche Fassung der Declaration of Right, die Wilhelm III. und Maria II. im Februar 1689 vorgelegt und angenommen hatten, bevor sie den Thron bestiegen.[^s3] Das Gesetz zählt zunächst auf, was Jakob II. getan hatte, und erklärt es für rechtswidrig: Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments auszusetzen oder im Einzelfall von ihnen zu befreien, Steuern ohne Bewilligung zu erheben und im Frieden ein stehendes Heer zu unterhalten.[^s1][^s2] Der zweite Teil benennt, was stattdessen gelten soll: freie Wahlen, Redefreiheit in den Verhandlungen des Parlaments, das Recht der Untertanen, den König zu bitten, sowie das Verbot übermäßiger Kautionen, übermäßiger Geldstrafen und grausamer und ungewöhnlicher Strafen.[^s1][^s3] Zugleich regelt das Gesetz die Thronfolge: zunächst auf Wilhelm und Maria, dann auf die Erben Marias, danach auf die ihrer Schwester Anne und schließlich auf die Wilhelms — und nur, soweit sie Protestanten sind; Katholiken sind von der Krone ausgeschlossen.[^s1][^s2] Britannica hält zur Wirkung beides fest, und der Widerspruch ist der Sache eigen: Das Gesetz wollte keine neuen Grundsätze einführen, sondern das bestehende Recht ausdrücklich feststellen — und dennoch war die Monarchie durch die Revolutionsordnung erkennbar an den Willen des Parlaments gebunden statt an sich selbst.[^s2] Eingebettet war es in eine Reihe weiterer Gesetze: den Toleration Act von 1689, den Triennial Act von 1694 und den Act of Settlement von 1701.[^s2] Zitiert wird das Gesetz mit einem älteren Jahr.[^s1] Amtlich wird das Gesetz als 1688 c. 2 zitiert, obwohl es erst im Dezember 1689 die königliche Zustimmung erhielt.[^s1][^s3] Ende der Datei: 3 Quellen.