Das Rom-Statut schafft einen ständigen Strafgerichtshof
Am 17. Juli 1998 wird in Rom mit 120 gegen 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs angenommen. Es tritt 2002 in Kraft. Russland, die USA und China gehören bis heute nicht dazu.
Am 17. Juli 1998 nahm eine Staatenkonferenz in Rom das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs an — mit 120 Stimmen dafür, 7 dagegen und 21 Enthaltungen.1 In Kraft trat es am 1. Juli 2002; damit konnte der erste ständige internationale Strafgerichtshof der Welt seine Arbeit aufnehmen.1 Sein Sitz ist Den Haag.2
Zuständig ist das Gericht für vier Verbrechen: , , Kriegsverbrechen und — seit 2017 — das Verbrechen der Aggression.1 Die Aggression stand zwar von Anfang an im Statut, ihre Zuständigkeit wurde aber erst neunzehn Jahre später aktiviert; die Hürden für ein Verfahren sind außerordentlich hoch.3
Der Gerichtshof tritt nicht an die Stelle nationaler Justiz, sondern ergänzt sie: Er wird nur tätig, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, ernsthaft selbst zu verfolgen.1,2 Ermitteln kann er auf dem Gebiet von Vertragsstaaten oder gegen deren Staatsangehörige; der UN- kann ihm zusätzlich Fälle aus Nichtvertragsstaaten übertragen.1
123 Staaten erkennen das Statut an.1 Beim Verbrechen der Aggression im Krieg gegen die Ukraine bestand 2023 eine Zuständigkeitslücke, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragsstaaten waren.3 Hinzu kommt eine magere Bilanz: In fast zwanzig Jahren kam es zu vier Verurteilungen.1 Das erste Urteil erging 2012 in einem Fall aus dem Kongo.3 Burundi trat 2017 als erster Staat aus, die Philippinen folgten 2019.1
Siehe auch
- Ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt 2023 Fünfundzwanzig Jahre später trifft es zum ersten Mal ein amtierendes Staatsoberhaupt einer Großmacht.
- Der Internationale Militärgerichtshof verkündet die Nürnberger Urteile 1946 Der Vorläufer — ein Gericht der Sieger für einen einzigen Fall.
- Zwölf Staaten unterzeichnen die erste Genfer Konvention 1864 Die Regeln, deren Bruch hier dauerhaft verfolgbar werden sollte.
Hierher verwiesen
- Literatur Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 geht an Philippe Sands 2026 Der ständige Strafgerichtshof, der Völkerstraftaten verfolgt, wie Sands sie in seiner Rede nannte.
- Den Haag verurteilt einen Kommandeur der Séléka wegen Folter in Bangui 2026 Das Statut, nach dem hier verurteilt wird — Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch ohne Krieg.
- Ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt 2023 Das Statut, auf dem diese Haftbefehle beruhen — fünfundzwanzig Jahre zuvor beschlossen.
- Die Invasion des Irak beginnt ohne Mandat des Sicherheitsrats 2003 Der Gerichtshof, dessen Zuständigkeit für das Verbrechen der Aggression genau diese Frage betrifft.
- Der Internationale Militärgerichtshof verkündet die Nürnberger Urteile 1946 52 Jahre später wurde daraus ein ständiges Gericht.
- Zwölf Staaten unterzeichnen die erste Genfer Konvention 1864 Erst 134 Jahre später wurde der Bruch dieser Regeln vor einem ständigen Gericht verfolgbar.