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id: rom-statut-1998
title: Das Rom-Statut schafft einen ständigen Strafgerichtshof
date: '1998-07-17'
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  Am 17. Juli 1998 wird in Rom mit 120 gegen 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen das
  Statut des Internationalen Strafgerichtshofs angenommen. Es tritt 2002 in
  Kraft. Russland, die USA und China gehören bis heute nicht dazu.
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    title: 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
    publisher: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
    url: https://dgvn.de/meldung/20-jahre-internationaler-strafgerichtshof
    accessedAt: '2026-09-15'
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    title: Internationaler Strafgerichtshof — Römer Statut
    publisher: Bundesamt für Justiz (Schweiz)
    url: https://www.bj.admin.ch/de/internationaler-strafgerichtshof-roemer-statut
    accessedAt: '2026-09-15'
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    title: 'Internationales Strafrecht: 25 Jahre Rom-Statut'
    publisher: Legal Tribune Online
    url: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/25-jahre-rom-statut-internationaler-strafgerichtshof-istgh-icc-voelkermord-kriegsverbrechen
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  origin: recherche
  reviewedBy: recherche
  reviewedAt: '2026-09-15'
seeAlso:
  - id: istgh-haftbefehl-2023
    note: >-
      Fünfundzwanzig Jahre später trifft es zum ersten Mal ein amtierendes
      Staatsoberhaupt einer Großmacht.
  - id: nuernberger-urteil-1946
    note: Der Vorläufer — ein Gericht der Sieger für einen einzigen Fall.
  - id: genfer-konvention-1864
    note: Die Regeln, deren Bruch hier dauerhaft verfolgbar werden sollte.
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Am 17. Juli 1998 nahm eine Staatenkonferenz in Rom das Statut des
Internationalen Strafgerichtshofs an — mit 120 Stimmen dafür, 7 dagegen und 21
Enthaltungen.[^s1] In Kraft trat es am 1. Juli 2002; damit konnte der erste
ständige internationale Strafgerichtshof der Welt seine Arbeit aufnehmen.[^s1]
Sein Sitz ist Den Haag.[^s2]

Zuständig ist das Gericht für vier Verbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und — seit 2017 — das Verbrechen der
Aggression.[^s1] Die Aggression stand zwar von Anfang an im Statut, ihre
Zuständigkeit wurde aber erst neunzehn Jahre später aktiviert; die Hürden für
ein Verfahren sind außerordentlich hoch.[^s3]

Der Gerichtshof tritt nicht an die Stelle nationaler Justiz, sondern ergänzt
sie: Er wird nur tätig, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind,
ernsthaft selbst zu verfolgen.[^s1][^s2] Ermitteln kann er auf dem Gebiet von
Vertragsstaaten oder gegen deren Staatsangehörige; der UN-Sicherheitsrat kann
ihm zusätzlich Fälle aus Nichtvertragsstaaten übertragen.[^s1]

123 Staaten erkennen das Statut an.[^s1] Beim Verbrechen der Aggression im Krieg
gegen die Ukraine bestand 2023 eine Zuständigkeitslücke, weil weder Russland
noch die Ukraine Vertragsstaaten waren.[^s3] Hinzu kommt eine magere Bilanz: In
fast zwanzig Jahren kam es zu vier Verurteilungen.[^s1] Das erste Urteil erging
2012 in einem Fall aus dem Kongo.[^s3] Burundi trat 2017 als erster Staat aus,
die Philippinen folgten 2019.[^s1]

Ende der Datei: 3 Quellen.