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  "title": "Das Rom-Statut schafft einen ständigen Strafgerichtshof",
  "date": "1998-07-17",
  "summary": "Am 17. Juli 1998 wird in Rom mit 120 gegen 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs angenommen. Es tritt 2002 in Kraft. Russland, die USA und China gehören bis heute nicht dazu.",
  "body": "Am 17. Juli 1998 nahm eine Staatenkonferenz in Rom das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs an — mit 120 Stimmen dafür, 7 dagegen und 21 Enthaltungen.[^s1] In Kraft trat es am 1. Juli 2002; damit konnte der erste ständige internationale Strafgerichtshof der Welt seine Arbeit aufnehmen.[^s1] Sein Sitz ist Den Haag.[^s2]\n\nZuständig ist das Gericht für vier Verbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und — seit 2017 — das Verbrechen der Aggression.[^s1] Die Aggression stand zwar von Anfang an im Statut, ihre Zuständigkeit wurde aber erst neunzehn Jahre später aktiviert; die Hürden für ein Verfahren sind außerordentlich hoch.[^s3]\n\nDer Gerichtshof tritt nicht an die Stelle nationaler Justiz, sondern ergänzt sie: Er wird nur tätig, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, ernsthaft selbst zu verfolgen.[^s1][^s2] Ermitteln kann er auf dem Gebiet von Vertragsstaaten oder gegen deren Staatsangehörige; der UN-Sicherheitsrat kann ihm zusätzlich Fälle aus Nichtvertragsstaaten übertragen.[^s1]\n\n123 Staaten erkennen das Statut an.[^s1] Beim Verbrechen der Aggression im Krieg gegen die Ukraine bestand 2023 eine Zuständigkeitslücke, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragsstaaten waren.[^s3] Hinzu kommt eine magere Bilanz: In fast zwanzig Jahren kam es zu vier Verurteilungen.[^s1] Das erste Urteil erging 2012 in einem Fall aus dem Kongo.[^s3] Burundi trat 2017 als erster Staat aus, die Philippinen folgten 2019.[^s1]",
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      "title": "20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof",
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      "title": "Internationaler Strafgerichtshof — Römer Statut",
      "publisher": "Bundesamt für Justiz (Schweiz)",
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      "title": "Internationales Strafrecht: 25 Jahre Rom-Statut",
      "publisher": "Legal Tribune Online",
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      "note": "Die Regeln, deren Bruch hier dauerhaft verfolgbar werden sollte."
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    "title": "Konflikte"
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    "title": "Ein ständiges Gericht"
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      "title": "Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 geht an Philippe Sands",
      "note": "Der ständige Strafgerichtshof, der Völkerstraftaten verfolgt, wie Sands sie in seiner Rede nannte."
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      "title": "Den Haag verurteilt einen Kommandeur der Séléka wegen Folter in Bangui",
      "note": "Das Statut, nach dem hier verurteilt wird — Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch ohne Krieg."
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      "title": "Ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt",
      "note": "Das Statut, auf dem diese Haftbefehle beruhen — fünfundzwanzig Jahre zuvor beschlossen."
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      "title": "Die Invasion des Irak beginnt ohne Mandat des Sicherheitsrats",
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