Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA erklärt den vorbeugenden Angriff zur Option
Im September 2002 veröffentlichte die Regierung Bush eine Sicherheitsstrategie, nach der die USA feindlichen Handlungen notfalls zuvorkommen wollten. Das sollte auch gelten, wenn Zeit und Ort eines Angriffs ungewiss seien. Kritiker sahen darin den Schritt von der Abwehr eines bevorstehenden Angriffs zum Präventivkrieg.
Im September 2002 veröffentlichte die Regierung von George W. Bush ihre Nationale Sicherheitsstrategie, nach der Brookings Institution am 20. September.2 Das Vorwort trägt Bushs Unterschrift mit dem Datum des 17. September 2002.1 Die Strategie kündigte an, die Vereinigten Staaten würden feindlichen Handlungen ihrer Gegner wenn nötig zuvorkommen, „even if uncertainty remains as to the time and place of the enemy's attack“.1 Den Gedanken hatte Bush im Juni 2002 in einer Rede an der Militärakademie West Point vorbereitet.2
Die Strategie räumte selbst ein, dass Völkerrechtler die Rechtmäßigkeit eines vorwegnehmenden Angriffs meist an eine unmittelbare Gefahr geknüpft hatten, erkennbar etwa an mobilisierten Armeen, Flotten und Luftstreitkräften; diesen Begriff wollte sie den Fähigkeiten heutiger Gegner anpassen.1 Die UN-Charta erkennt in Artikel 51 das Recht der Staaten an, sich mit Gewalt zu verteidigen;4 eine vorwegnehmende Selbstverteidigung erwähnt sie nicht.4 Als Maßstab dafür gilt eine Formel, die auf den Caroline-Zwischenfall von 1837 zurückgeht:4 Daniel Webster verlangte damals eine Gefahr, die „instant, overwhelming“ sei und „no choice of means, and no moment of deliberation“ lasse.4 Die Autoren eines Policy Briefs der Brookings Institution, James Steinberg, Michael O'Hanlon und Susan Rice, hielten fest, der Präventivschlag gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff sei völkerrechtlich seit langem anerkannt; die neue Strategie dehne den Begriff aber auf den aus, in dem Gewalt auch ohne Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff eingesetzt werden könne.2
Am 23. September 2003 sprach UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der Generalversammlung in New York.3 Er gab eine Argumentation wieder, die er mit „some say“ einleitete: Staaten hätten das Recht und die Pflicht, präventiv Gewalt anzuwenden, auch auf dem Gebiet anderer Staaten und schon während mögliche Angriffswaffen noch entwickelt würden.3 Diese Logik stelle die Grundsätze grundlegend in Frage, auf denen Frieden und Stabilität der Welt seit achtundfünfzig Jahren beruhten, und könne zu einer Ausbreitung einseitiger und rechtloser Gewalt führen.3 Nach einem Beitrag in der Zeitschrift Naval History des U.S. Naval Institute berief sich die US-Regierung zur Rechtfertigung der Invasion des Irak 2003 auf die Präemption.4 Weil Massenvernichtungswaffen nie nachgewiesen wurden, habe nach Auffassung des Autors keine unmittelbare Gefahr bestanden und die Invasion sei nach den Regeln vorwegnehmender Selbstverteidigung nicht rechtmäßig gewesen.4
Siehe auch
- Die Invasion des Irak beginnt ohne Mandat des Sicherheitsrats 2003 Ein halbes Jahr später begann die Invasion, deren Rechtsgrundlage am Sicherheitsrat vorbei gesucht wurde.
- Colin Powell legt dem Sicherheitsrat Belege für irakische Massenvernichtungswaffen vor 2003 Vier Monate später sollte die Rede vor dem Sicherheitsrat die Gefahr belegen, auf die sich die Doktrin berief.
Hierher verwiesen
- Colin Powell legt dem Sicherheitsrat Belege für irakische Massenvernichtungswaffen vor 2003 Die Strategie, die einen Angriff schon bei ungewisser Bedrohung erlaubte; die Rede sollte die Bedrohung belegen.