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id: nationale-sicherheitsstrategie-usa-2002
title: >-
  Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA erklärt den vorbeugenden Angriff
  zur Option
date: '2002-09-01'
datePrecision: month
dateSources:
  - s1
  - s2
summary: >-
  Im September 2002 veröffentlichte die Regierung Bush eine
  Sicherheitsstrategie, nach der die USA feindlichen Handlungen notfalls
  zuvorkommen wollten. Das sollte auch gelten, wenn Zeit und Ort eines
  Angriffs ungewiss seien. Kritiker sahen darin den Schritt von der Abwehr
  eines bevorstehenden Angriffs zum Präventivkrieg.
themeId: theme-erlaubnis-zum-krieg
seeAlso:
  - id: irak-invasion-ohne-mandat-2003
    note: >-
      Ein halbes Jahr später begann die Invasion, deren Rechtsgrundlage am
      Sicherheitsrat vorbei gesucht wurde.
  - id: powell-rede-sicherheitsrat-2003
    note: >-
      Vier Monate später sollte die Rede vor dem Sicherheitsrat die Gefahr
      belegen, auf die sich die Doktrin berief.
verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: The National Security Strategy of the United States of America (Text Only)
    publisher: The White House (Archiv der Regierung George W. Bush)
    url: https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/nsc/nss/2002/text/nssall.html
    accessedAt: '2026-10-02'
  - key: s2
    title: >-
      The New National Security Strategy and Preemption (Policy Brief, 21.
      Dezember 2002)
    publisher: Brookings Institution (Steinberg, O'Hanlon, Rice)
    url: https://www.brookings.edu/articles/the-new-national-security-strategy-and-preemption/
    accessedAt: '2026-10-02'
  - key: s3
    title: >-
      The Secretary-General: Address to the General Assembly, New York, 23
      September 2003
    publisher: Vereinte Nationen
    url: https://www.un.org/webcast/ga/58/statements/sg2eng030923.htm
    accessedAt: '2026-10-02'
  - key: s4
    title: 'Law Born of Fire: the Caroline Affair and Anticipatory Self-Defense'
    publisher: U.S. Naval Institute, Naval History (Brennan J. Suffern)
    url: https://www.usni.org/magazines/naval-history/2025/august/law-born-fire-caroline-affair-and-anticipatory-self-defense
    accessedAt: '2026-10-02'
disputed:
  - claim: Datum der Nationalen Sicherheitsstrategie 2002
    positions:
      - value: 17. September 2002
        source: s1
      - value: 20. September 2002
        source: s2
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      Der 17. September ist das Datum unter dem Vorwort, der 20. September der
      Tag der Vorlage beim Kongress und der Veröffentlichung.
provenance:
  origin: recherche
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  createdBy: '/research (manuell, Thema: Irakkrieg — Schwerpunkte der UPI-Seite)'
  reviewedBy: research
  reviewedAt: '2026-10-02'
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Im September 2002 veröffentlichte die Regierung von George W. Bush ihre
Nationale Sicherheitsstrategie, nach der Brookings Institution am 20.
September.[^s2] Das Vorwort trägt Bushs Unterschrift mit dem Datum des 17.
September 2002.[^s1] Die Strategie kündigte an, die Vereinigten Staaten würden
feindlichen Handlungen ihrer Gegner wenn nötig zuvorkommen, „even if uncertainty
remains as to the time and place of the enemy's attack“.[^s1] Den Gedanken hatte
Bush im Juni 2002 in einer Rede an der Militärakademie West Point
vorbereitet.[^s2]

Die Strategie räumte selbst ein, dass Völkerrechtler die Rechtmäßigkeit eines
vorwegnehmenden Angriffs meist an eine unmittelbare Gefahr geknüpft hatten,
erkennbar etwa an mobilisierten Armeen, Flotten und Luftstreitkräften; diesen
Begriff wollte sie den Fähigkeiten heutiger Gegner anpassen.[^s1] Die UN-Charta
erkennt in Artikel 51 das Recht der Staaten an, sich mit Gewalt zu
verteidigen;[^s4] eine vorwegnehmende Selbstverteidigung erwähnt sie nicht.[^s4]
Als Maßstab dafür gilt eine Formel, die auf den Caroline-Zwischenfall von 1837
zurückgeht:[^s4] Daniel Webster verlangte damals eine Gefahr, die „instant,
overwhelming“ sei und „no choice of means, and no moment of deliberation“
lasse.[^s4] Die Autoren eines Policy Briefs der Brookings Institution, James
Steinberg, Michael O'Hanlon und Susan Rice, hielten fest, der Präventivschlag
gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff sei völkerrechtlich seit langem
anerkannt; die neue Strategie dehne den Begriff aber auf den Präventivkrieg aus,
in dem Gewalt auch ohne Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff eingesetzt
werden könne.[^s2]

Am 23. September 2003 sprach UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der
Generalversammlung in New York.[^s3] Er gab eine Argumentation wieder, die er
mit „some say“ einleitete: Staaten hätten das Recht und die Pflicht, präventiv
Gewalt anzuwenden, auch auf dem Gebiet anderer Staaten und schon während
mögliche Angriffswaffen noch entwickelt würden.[^s3] Diese Logik stelle die
Grundsätze grundlegend in Frage, auf denen Frieden und Stabilität der Welt seit
achtundfünfzig Jahren beruhten, und könne zu einer Ausbreitung einseitiger und
rechtloser Gewalt führen.[^s3] Nach einem Beitrag in der Zeitschrift Naval
History des U.S. Naval Institute berief sich die US-Regierung zur Rechtfertigung
der Invasion des Irak 2003 auf die Präemption.[^s4] Weil
Massenvernichtungswaffen nie nachgewiesen wurden, habe nach Auffassung des
Autors keine unmittelbare Gefahr bestanden und die Invasion sei nach den Regeln
vorwegnehmender Selbstverteidigung nicht rechtmäßig gewesen.[^s4]

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