Ripple-Urteil: XRP ist je nach Verkauf Wertpapier oder nicht
Am 13. Juli 2023 entschied Richterin Analisa Torres, dass XRP als Token für sich genommen kein Wertpapier ist. Entscheidend sei, wie verkauft wurde: Die Verkäufe an institutionelle Anleger waren nicht registrierte Wertpapiergeschäfte, die über Börsen dagegen nicht.
Am 13. Juli 2023 entschied Richterin Analisa Torres am Bundesbezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York über die wechselseitigen Anträge auf ein Urteil ohne Verhandlung.1,2 Der Kernsatz betrifft nicht XRP, sondern die Art des Verkaufs: Der Token sei „not in and of itself a ‚contract, transaction[,] or scheme'", das die Merkmale eines Anlagevertrags nach dem erfülle; zu prüfen seien stattdessen die Gesamtumstände der jeweiligen Verkäufe.1 Das Gericht unterschied die Verkäufe nach ihrer Art und beurteilte sie verschieden.1,3
Die Verkäufe an institutionelle Anleger unter schriftlichen Verträgen, für die Ripple 728 Millionen Dollar erhielt, waren nach dem Urteil nicht registrierte Angebote und Verkäufe von Anlageverträgen.1,2 Die programmatischen Verkäufe über Handelsplätze, aus denen 757 Millionen Dollar stammten, waren es nicht: Wer dort anonym kaufte, konnte seine Gewinnerwartung nicht aus den Bemühungen Ripples ableiten, weil er nicht wusste, von wem er kaufte.1,3 Ebenfalls keine Wertpapiergeschäfte waren sonstige Zuteilungen etwa an Mitarbeiter und Dienstleister, die Ripple mit 609 Millionen Dollar an nicht in Geld bestehender Gegenleistung verbuchte.1,2 Dem Antrag der SEC gab das Gericht nur hinsichtlich der institutionellen Verkäufe statt und wies ihn im Übrigen ab.1
Das Verfahren endete erst Jahre später.5,6 Im Mai 2025 kritisierte SEC-Kommissarin Caroline Crenshaw einen Vergleich, nach dem die Behörde über 75 Millionen Dollar der zuvor verhängten Geldbuße von über 125 Millionen Dollar an Ripple zurückgeben und die gerichtliche Anordnung aufheben lassen wollte.4 Richterin Torres lehnte es ab, die Anordnung aufzuheben und die Geldbuße zu senken.5 Am 7. August 2025 nahmen beide Seiten ihre Berufungen zurück; das Endurteil blieb damit bestehen, mit der Geldbuße von 125.035.150 Dollar und der Anordnung, die Ripple Verstöße gegen die Registrierungspflicht untersagt.5,6
Siehe auch
- Die amerikanische Börsenaufsicht verklagt Ripple wegen unregistrierter Wertpapiere 2020 Die Klage, über die hier entschieden wurde.
- Die SEC lässt Bitcoin-Fonds an die Börse 2024 Ein halbes Jahr später musste dieselbe Behörde einen anderen Zugang zulassen.
- Die EU-Verordnung über Kryptowerte wird vollständig anwendbar 2024 Die Europäische Union beantwortete dieselbe Frage nicht vor Gericht, sondern durch ein Gesetz.
Hierher verwiesen
- GENIUS Act: Die USA regeln Stablecoins 2025 per Bundesgesetz 2025 Dort entschied ein Gericht, ob ein Token ein Wertpapier ist; für Stablecoins beantwortet es das Gesetz.
- Die amerikanische Börsenaufsicht verklagt Ripple wegen unregistrierter Wertpapiere 2020 Zweieinhalb Jahre später entschied das Gericht — für beide Seiten teils günstig.