GENIUS Act: Die USA regeln Stablecoins 2025 per Bundesgesetz

Am 18. Juli 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump den "Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act", kurz GENIUS Act.^2,4 Der Senat hatte das Gesetz am 17. Juni 2025 mit 68 zu 30 Stimmen verabschiedet, das Repräsentantenhaus am 17. Juli 2025 mit 308 zu 122.³ Es schafft einen Rahmen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zahlungs-Stablecoins und ihren Emittenten.⁴ Greenberg Traurig nennt es das erste bedeutende Kryptogesetz der Vereinigten Staaten, CNN ein Gesetz ohne Vorbild.^2,5

Als Zahlungs-Stablecoin gilt ein digitaler Wert, der für Zahlungen gedacht ist und einen stabilen Wert gegenüber einem festen Geldbetrag halten soll.⁴ Die Emittenten müssen ihn mindestens eins zu eins mit Reserven decken, etwa mit Bargeld, Bankguthaben oder Schatzanweisungen mit höchstens 93 Tagen Laufzeit.¹ Zinsen oder Renditen dürfen sie den Inhabern nicht zahlen, und die Zusammensetzung der Reserven müssen sie monatlich offenlegen.^1,3 Emittenten mit höchstens 10 Milliarden Dollar im Umlauf können statt der Bundesaufsicht eine Aufsicht ihres Bundesstaats wählen, wenn deren Regeln als im Wesentlichen gleichwertig anerkannt sind.⁴ Ein Zahlungs-Stablecoin eines zugelassenen Emittenten ist nach dem Gesetz weder Wertpapier noch Rohstoff im Sinne der Bundesgesetze, und in der Insolvenz des Emittenten gehen die Ansprüche der Inhaber allen anderen vor.³

Wirksam wird das Gesetz 18 Monate nach der Unterzeichnung oder 120 Tage nach den endgültigen Ausführungsvorschriften der Behörden, je nachdem, was früher eintritt.⁴ Greenberg Traurig nennt als spätesten Termin den 18. Januar 2027.² In derselben Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus zwei weitere Entwürfe: den CLARITY Act zur Marktstruktur digitaler Werte und ein Verbot einer digitalen Zentralbankwährung des Bundes.⁴ Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hielt die Schutzvorkehrungen für Verbraucher, nationale Sicherheit und Finanzstabilität für unzureichend.⁵