Die amerikanische Börsenaufsicht verklagt Ripple wegen unregistrierter Wertpapiere

Am 22. Dezember 2020 reichte die amerikanische Börsenaufsicht SEC beim Bundesbezirksgericht in Manhattan Klage gegen Ripple Labs und zwei seiner Führungskräfte ein, den Vorstandsvorsitzenden Bradley Garlinghouse und den Verwaltungsratsvorsitzenden Christian Larsen.^1,3 Der Vorwurf lautete, die Beklagten hätten seit 2013 XRP im Wert von über 1,3 Milliarden Dollar verkauft, ohne diese Verkäufe als Wertpapierangebot zu registrieren.¹ Larsen und Garlinghouse sollen darüber hinaus persönlich XRP für rund 600 Millionen Dollar veräußert haben.¹ Die SEC stützte sich auf die Registrierungspflicht des Securities Act von 1933 und verlangte Unterlassung, die Herausgabe der Erlöse samt Zinsen sowie Geldbußen.¹

Der Streit drehte sich um eine Frage, die für die ganze Branche offen war: ob ein digitaler Vermögenswert ein Wertpapier ist und sein Verkauf deshalb der Aufsicht untersteht.² Die SEC bestritt dabei auch die Darstellung des Unternehmens, XRP diene vor allem als Brückenwährung im Zahlungsverkehr — an entsprechenden Diensten hätten nur wenige Geldtransferunternehmen und keine Banken teilgenommen, und dieser Verwendungszweck habe nie mehr als einen kleinen Bruchteil des Handelsvolumens ausgemacht.²

Die Wirkung trat sofort ein.² Der Kurs von XRP fiel binnen Tagen von etwa 58 auf 21 Cent.² Garlinghouse sprach von einem Angriff der Regierung, der ihn als unredlich hinstelle; Ripple kündigte an, den Fall bis vor den Supreme Court zu tragen.² Nach Einschätzung des Fachdienstes Decrypt stand mit dem Verfahren zur Entscheidung, ob Kryptowährungen rechtlich wie Aktien zu behandeln sind.²