Briand-Kellogg-Pakt: 15 Staaten verzichten 1928 auf den Krieg

Am 27. August 1928 unterzeichneten in Paris fünfzehn Staaten einen Vertrag, in dem sie auf den Krieg als Mittel der nationalen Politik verzichteten.^1,2 Offiziell hieß er Allgemeiner Vertrag über den Verzicht auf Krieg als Werkzeug nationaler Politik; nach dem Ort der Unterzeichnung heißt er auch Pariser Pakt.^4,1 In Artikel I verurteilen die Vertragsparteien den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfälle.² Artikel II verlangt, Streitigkeiten jeder Art nur mit friedlichen Mitteln beizulegen.²

Den Anstoß gab der französische Außenminister Aristide Briand mit dem Vorschlag, Frankreich und die USA sollten den Krieg zwischen sich ächten.¹ Er veröffentlichte ihn im April 1927 in einem offenen Brief.¹ US-Außenminister Frank B. Kellogg schlug stattdessen einen weiter gefassten, aber lockereren Pakt vor und verlangte Ausnahmen zum Schutz amerikanischer Interessen auf dem amerikanischen Kontinent.³ Für seine Rolle beim Zustandekommen des Pakts erhielt Kellogg den Friedensnobelpreis.^3,4 Im Nobelkomitee war die Vergabe umstritten.³

Da nur Angriffskriege, nicht aber Selbstverteidigung erfasst waren, hatten viele Staaten keine Einwände gegen eine Unterzeichnung; Folgen bei einem Verstoß sah der Pakt nicht vor.¹ Wie viele Staaten später hinzukamen, geben die Quellen unterschiedlich an: 47 weitere nach dem Office of the Historian,¹ 47 insgesamt nach dem National Museum of American Diplomacy.⁴ Bei Kriegsbeginn 1939 band der Pakt nach dem Urteil des Nürnberger Militärgerichtshofs 63 Staaten, darunter Deutschland, Italien und Japan.⁵ Das Deutsche Historische Museum zählt 63 Staaten schon bis 1929,⁶ die Bundeszentrale für politische Bildung mehr als 60 bis 1939.⁷ Aus dem feierlichen Verzicht folgerte der Gerichtshof, ein solcher Krieg sei völkerrechtswidrig, und wer ihn plane und führe, begehe ein Verbrechen.⁵ Den wachsenden Militarismus der 1930er Jahre und den Zweiten Weltkrieg verhinderte der Pakt kaum.¹