Das Berufungsgremium der WTO verliert seine Beschlussfähigkeit
Am 11. Dezember 2019 fehlt dem Berufungsgremium der Welthandelsorganisation das dritte Mitglied, das es zur Entscheidung braucht. Seither kann ein Unterlegener ins Leere berufen — die Schiedsinstanz des Welthandels steht still.
Am 11. Dezember 2019 verlor das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation die Beschlussfähigkeit: Es hatte nicht mehr genug Mitglieder, um über eine Berufung zu entscheiden.1,2 Vorgesehen sind sieben Mitglieder, die der Streitbeilegungsausschuss für vier Jahre ernennt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederernennung.3
Die Ursache war eine Blockade seiner Nachbesetzung.1,2 Die Vereinigten Staaten verweigerten unter der Regierung Trump die Zustimmung zu neuen Ernennungen und hielten daran auch unter ihrer Nachfolgerin fest.1,2 Als einer der Gründe gilt der Streit um die Berechnungsmethode für Antidumpingzölle, das sogenannte Zeroing, das das Gremium für unvereinbar mit dem WTO-Recht hielt.2
Am 30. November 2020 lief die Amtszeit des letzten verbliebenen Mitglieds aus; seither ist das Gremium unbesetzt und kann Berufungen nicht mehr prüfen, obwohl mehrere anhängig sind.3 Wer unterliegt, kann seither Berufung einlegen, über die niemand entscheidet,3 und dann geltend machen, an das Urteil nicht gebunden zu sein.2 Als Behelf vereinbarten die Europäische Union und 15 weitere Mitglieder im März 2020 die Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement, die zwischen beliebigen WTO-Mitgliedern freiwillig genutzt werden kann.1 Schon im Juli 2019 hatten sich die EU und Kanada auf ein Schiedsverfahren nach Artikel 25 der Streitbeilegungsvereinbarung verständigt.2 Im September 2026 brachten 130 Mitglieder zum hundertsten Mal den Vorschlag ein, die Nachbesetzung zu beginnen; die USA lehnten ihn erneut ab.4
Siehe auch
- China tritt der Welthandelsorganisation bei 2001 Achtzehn Jahre nach dem größten Beitritt fällt der Teil des Systems aus, der Regeln durchsetzbar machte.
- 23 Staaten unterzeichnen das GATT 1947 Was 1947 als Verhandlungsrunde begann, hatte seine Verbindlichkeit gerade aus dieser Instanz.
Hierher verwiesen
- In Yaoundé läuft 2026 das E-Commerce-Moratorium der WTO zum ersten Mal aus 2026 Die Streitbeilegung, die seit 2019 ohne Berufungsinstanz auskommt, blieb auch in Yaoundé ungeregelt.
- Das WTO-Abkommen über Fischereisubventionen tritt in Kraft 2025 Neue Regeln entstehen, während die Streitschlichtung derselben Organisation stillsteht.
- RCEP tritt zunächst für zehn von fünfzehn Unterzeichnerstaaten in Kraft 2022 Während die weltweite Streitschlichtung stillstand, entstand die Ordnung regional weiter.