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  "id": "wto-berufungsgremium-2019",
  "title": "Das Berufungsgremium der WTO verliert seine Beschlussfähigkeit",
  "date": "2019-12-01",
  "summary": "Am 11. Dezember 2019 fehlt dem Berufungsgremium der Welthandelsorganisation das dritte Mitglied, das es zur Entscheidung braucht. Seither kann ein Unterlegener ins Leere berufen — die Schiedsinstanz des Welthandels steht still.",
  "body": "Am 11. Dezember 2019 verlor das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation die Beschlussfähigkeit: Es hatte nicht mehr genug Mitglieder, um über eine Berufung zu entscheiden.[^s1][^s2] Vorgesehen sind sieben Mitglieder, die der Streitbeilegungsausschuss für vier Jahre ernennt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederernennung.[^s3]\n\nDie Ursache war eine Blockade seiner Nachbesetzung.[^s1][^s2] Die Vereinigten Staaten verweigerten unter der Regierung Trump die Zustimmung zu neuen Ernennungen und hielten daran auch unter ihrer Nachfolgerin fest.[^s1][^s2] Als einer der Gründe gilt der Streit um die Berechnungsmethode für Antidumpingzölle, das sogenannte Zeroing, das das Gremium für unvereinbar mit dem WTO-Recht hielt.[^s2]\n\nAm 30. November 2020 lief die Amtszeit des letzten verbliebenen Mitglieds aus; seither ist das Gremium unbesetzt und kann Berufungen nicht mehr prüfen, obwohl mehrere anhängig sind.[^s3] Wer unterliegt, kann seither Berufung einlegen, über die niemand entscheidet,[^s3] und dann geltend machen, an das Urteil nicht gebunden zu sein.[^s2] Als Behelf vereinbarten die Europäische Union und 15 weitere Mitglieder im März 2020 die Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement, die zwischen beliebigen WTO-Mitgliedern freiwillig genutzt werden kann.[^s1] Schon im Juli 2019 hatten sich die EU und Kanada auf ein Schiedsverfahren nach Artikel 25 der Streitbeilegungsvereinbarung verständigt.[^s2] Im September 2026 brachten 130 Mitglieder zum hundertsten Mal den Vorschlag ein, die Nachbesetzung zu beginnen; die USA lehnten ihn erneut ab.[^s4]",
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      "title": "Sitzung des Streitbeilegungsorgans vom 25. September 2026 (Meldung)",
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      "note": "Was 1947 als Verhandlungsrunde begann, hatte seine Verbindlichkeit gerade aus dieser Instanz."
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    "title": "Eine Ordnung für den Welthandel"
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      "title": "In Yaoundé läuft 2026 das E-Commerce-Moratorium der WTO zum ersten Mal aus",
      "note": "Die Streitbeilegung, die seit 2019 ohne Berufungsinstanz auskommt, blieb auch in Yaoundé ungeregelt."
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