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id: wto-berufungsgremium-2019
title: Das Berufungsgremium der WTO verliert seine Beschlussfähigkeit
date: '2019-12-01'
datePrecision: month
dateSources:
  - s1
  - s2
summary: >-
  Am 11. Dezember 2019 fehlt dem Berufungsgremium der Welthandelsorganisation
  das dritte Mitglied, das es zur Entscheidung braucht. Seither kann ein
  Unterlegener ins Leere berufen — die Schiedsinstanz des Welthandels steht
  still.
themeId: theme-welthandelsordnung
verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: Appellate Body
    publisher: Wikipedia
    url: https://en.wikipedia.org/wiki/Appellate_Body
    accessedAt: '2026-09-16'
  - key: s2
    title: 'Dispute resolution: US efforts remove quorum of WTO’s Appellate Body'
    publisher: International Bar Association
    url: https://www.ibanet.org/article/768437FB-31E1-4FBF-B6CF-1AA08A70550D
    accessedAt: '2026-09-16'
  - key: s3
    title: Appellate Body
    publisher: Welthandelsorganisation (WTO)
    url: https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/appellate_body_e.htm
    accessedAt: '2026-09-16'
  - key: s4
    title: Sitzung des Streitbeilegungsorgans vom 25. September 2026 (Meldung)
    publisher: Welthandelsorganisation (WTO)
    url: https://www.wto.org/english/news_e/news26_e/dsb_25sep26_496_e.htm
    accessedAt: '2026-10-15'
provenance:
  origin: recherche
  createdBy: /research (Musterlauf, zweiter Anlauf)
  reviewedBy: recherche
  reviewedAt: '2026-09-16'
seeAlso:
  - id: china-wto-2001
    note: >-
      Achtzehn Jahre nach dem größten Beitritt fällt der Teil des Systems aus,
      der Regeln durchsetzbar machte.
  - id: gatt-1947
    note: >-
      Was 1947 als Verhandlungsrunde begann, hatte seine Verbindlichkeit gerade
      aus dieser Instanz.
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Am 11. Dezember 2019 verlor das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation die
Beschlussfähigkeit: Es hatte nicht mehr genug Mitglieder, um über eine
Berufung zu entscheiden.[^s1][^s2] Vorgesehen sind sieben Mitglieder,
die der Streitbeilegungsausschuss für vier Jahre ernennt, mit der Möglichkeit
einer einmaligen Wiederernennung.[^s3]

Die Ursache war eine Blockade seiner Nachbesetzung.[^s1][^s2] Die Vereinigten Staaten verweigerten unter der Regierung Trump
die Zustimmung zu neuen Ernennungen und hielten daran auch unter ihrer
Nachfolgerin fest.[^s1][^s2] Als einer der Gründe gilt der Streit um die
Berechnungsmethode für Antidumpingzölle, das sogenannte Zeroing, das das Gremium
für unvereinbar mit dem WTO-Recht hielt.[^s2]

Am 30. November 2020 lief die Amtszeit des letzten verbliebenen Mitglieds aus;
seither ist das Gremium unbesetzt und kann Berufungen nicht mehr prüfen, obwohl
mehrere anhängig sind.[^s3] Wer unterliegt, kann seither Berufung einlegen, über die
niemand entscheidet,[^s3] und dann geltend machen, an das Urteil nicht gebunden
zu sein.[^s2] Als Behelf vereinbarten die Europäische Union und 15 weitere Mitglieder im März 2020 die Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement, die zwischen beliebigen WTO-Mitgliedern freiwillig genutzt werden kann.[^s1] Schon im Juli 2019 hatten sich die EU und Kanada auf ein Schiedsverfahren nach Artikel 25 der Streitbeilegungsvereinbarung verständigt.[^s2] Im September 2026 brachten 130 Mitglieder zum hundertsten Mal den Vorschlag ein, die Nachbesetzung zu beginnen; die USA lehnten ihn erneut ab.[^s4]

Ende der Datei: 4 Quellen.