Die Pariser Seerechtsdeklaration schafft die Kaperei ab

Die auf dem Pariser Kongress versammelten Mächte unterzeichneten am 16. April 1856 eine Erklärung zum Seerecht, kurz nachdem der Friedensvertrag zum Krimkrieg geschlossen war.^1,2 Sie enthält vier Sätze: Die Kaperei ist und bleibt abgeschafft; die neutrale Flagge deckt feindliches Gut mit Ausnahme von Kriegskonterbande; neutrales Gut unter feindlicher Flagge darf nicht aufgebracht werden, ebenfalls außer Konterbande; und eine Blockade bindet nur, wenn sie durch ausreichende Streitkräfte tatsächlich aufrechterhalten wird.^1,2,3

Unterzeichnet wurde von Großbritannien, Österreich, Frankreich, Preußen, Russland, Sardinien und der Türkei.¹ Im britischen Oberhaus wurde die Abschaffung der Kaperei als Gegenleistung dargestellt: Lord Clarendon nannte sie kaum weniger als lizenzierte Seeräuberei und hielt fest, Großbritannien erkenne dafür die Regel an, dass neutrale Schiffe auch feindliches Gut schützen — eine Regel, die es in den vergangenen 125 Jahren mit allen großen Seemächten oft anerkannt und oft gebrochen habe.²

Juristisch neu war der Beitritt: Zum ersten Mal konnten Staaten einer Vereinbarung beitreten, an deren Zustandekommen sie nicht beteiligt gewesen waren — insgesamt taten das 55.¹ Der Text selbst fordert die beteiligten Regierungen auf, die Erklärung den nicht am Kongress vertretenen Staaten zur Kenntnis zu bringen und sie zum Beitritt einzuladen; bindend ist sie ausdrücklich nur zwischen den beigetretenen Mächten.³ Die Vereinigten Staaten blieben 1857 fern, weil ihr weitergehender Antrag, privates Eigentum auf See grundsätzlich von der Aufbringung auszunehmen, nicht von allen Mächten angenommen wurde; 1861 erklärten sie dennoch, die Grundsätze im Bürgerkrieg zu beachten.¹

Zum Datum weichen die Angaben voneinander ab.^1,2 Die Erklärung selbst wird auf den 16. April 1856 datiert.¹ In der Debatte des Oberhauses ist dagegen vom 8. April die Rede, an dem sie in den Kongress eingebracht worden sei.²