Die Vereinigten Staaten verlassen als erster Staat die Klimarahmenkonvention
Am 27. Februar 2026 geht bei den Vereinten Nationen die Austrittserklärung der USA aus der Klimarahmenkonvention ein; wirksam wird sie ein Jahr später. Kein Staat hatte den Vertrag von 1992 zuvor verlassen.
Am 7. Januar 2026 ordnete Präsident Donald Trump per Memorandum den Austritt der Vereinigten Staaten aus Dutzenden internationaler Organisationen und Verträge an, darunter die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der Weltklimarat.2,4,5 Die schriftliche Mitteilung ging nach Angabe des Generalsekretärs, der der Konvention, am 27. Februar 2026 ein; wirksam wird der Austritt am 27. Februar 2027.1 Climate Home News berichtete am 4. März, der Generalsekretär habe den Eingang am vergangenen Freitag mitgeteilt; wirksam werde der Austritt ein Jahr nach der Mitteilung.3 Kein Staat hatte die Konvention zuvor verlassen.2,3
Die Frist steht in Artikel 25: Austreten kann ein Staat frühestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten für ihn, und der Austritt wird ein Jahr nach Eingang der Mitteilung wirksam.1,4 Der Senat hatte der Konvention 1992 unter Präsident George H. W. Bush mit 92 zu 0 Stimmen zugestimmt.2 Ob ein Präsident einen so geschlossenen Vertrag allein kündigen darf, ist ungeklärt; der Oberste Gerichtshof behandelte die Frage 1979 als politische, die nicht vor ein Gericht gehört.2 Das Pariser Abkommen steht nach seinem Artikel 20 nur Vertragsparteien der Konvention offen; eine spätere Regierung, die ihm wieder beitreten will, muss deshalb zuerst in die Konvention zurück.4 Ob dafür erneut zwei Drittel des Senats nötig sind oder die Zustimmung von 1992 genügt, ist unter Juristen umstritten.3,4
Simon Stiell, Exekutivsekretär der Konvention, nannte den Schritt „a colossal own goal which will leave the US less secure and less prosperous“.3 Wer sich aus Führung, Zusammenarbeit und Wissenschaft zurückziehe, schade nur der eigenen Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Lebensstandard, erklärte er.5 Beim Weltklimarat gibt es kein förmliches Austrittsverfahren; die Regierung war dort schon 2025 den Plenarsitzungen ferngeblieben und hatte die Finanzierung eingestellt, während 55 Forschende aus den Vereinigten Staaten weiter als Autoren mitarbeiten.2 Die praktische Wirkung halten Fachleute nach Carbon Brief für begrenzt, weil die Regierung Beiträge und Mitarbeit bereits eingestellt hatte.2
Siehe auch
- Klimarahmenkonvention setzt ein Klimaziel, nennt aber keine Zahl 1992 Der Vertrag, den die Vereinigten Staaten 1992 ratifizierten und 2026 als erster Staat verlassen.
- Ein Vertrag nennt die Grenze und überlässt jedem Staat den Weg 2015 Aus dem Abkommen waren sie schon ausgetreten; ohne die Konvention steht ihnen auch der Wiedereintritt nicht mehr offen.
- IPCC tritt in Genf erstmals zusammen und forscht nicht selbst 1988 Das zweite Gremium im Memorandum – eines, das kein Austrittsverfahren kennt.
- Studierende fragen, der Internationale Gerichtshof antwortet einstimmig 2025 Ein halbes Jahr vorher beschrieb der Gerichtshof die Klimapflichten; Washington antwortete mit „America first“.
- Politik Brexit: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union 2020 Ein anderer Austritt nach einem Vertragsartikel mit fester Frist zwischen Mitteilung und Wirkung.
Hierher verwiesen
- Medizin WHO-Austritt der USA: 2026 wirksam, Beiträge bleiben unbezahlt 2026 Im selben Monat ordnete Trump den Austritt aus der Klimarahmenkonvention an.