Studierende fragen, der Internationale Gerichtshof antwortet einstimmig
Am 23. Juli 2025 legt der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zu den Pflichten der Staaten beim Klimawandel vor, einstimmig. Den Anstoß gaben Studierende aus dem Pazifik; bindend ist das Gutachten für die Staaten nicht.
Am 23. Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zu den Pflichten der Staaten beim Klimawandel vor; die 15 Richter entschieden einstimmig.1,2 Angefordert hatte es die UN-Generalversammlung mit einer Resolution vom 29. März 2023.1,4 Nach Angaben des Gerichts war es erst das fünfte einstimmige Ergebnis in fast 88 Jahren und 29 Gutachten.2 Den Anstoß gab 2019 eine Gruppe von Studierenden, die Pacific Islands Students Fighting Climate Change; Vanuatu griff das Anliegen auf und brachte die Resolution mit 105 unterstützenden Staaten vor die Generalversammlung, die sie ohne Gegenstimme annahm.2 Zur Kerngruppe der Staaten um Vanuatu gehörte auch Deutschland.3
Nach UN News war es das größte Verfahren in der Geschichte des Gerichts.1 Carbon Brief zählt 91 schriftliche Stellungnahmen, 107 mündliche bei den Anhörungen im Dezember 2024 und 65 Antworten auf Nachfragen der Richter; nach der Pressemitteilung des Gerichts waren es 96 Staaten und 11 internationale Organisationen, UN News spricht von 97 Staaten.1,2,6 Das Gericht leitete die Pflichten aus drei Quellen ab: aus den Klimaverträgen, aus dem und aus den Menschenrechten.4 Die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad bezeichnete es als „primary temperature goal“ der Staaten.2 Beim Klimaschutz gilt nach dem Gutachten eine strenge Sorgfaltspflicht, und jeder neue nationale Klimaplan muss über den vorigen hinausgehen.4 Förderung und Verbrauch fossiler Brennstoffe, die Vergabe von Explorationslizenzen und Subventionen können eine völkerrechtswidrige Handlung sein.2,4 Wer dagegen verstößt, muss das Verhalten einstellen und kann zur Wiedergutmachung verpflichtet sein.1
Für die Staaten ist das Gutachten nicht bindend, wohl aber für die Organe der Vereinten Nationen.2 UN-Generalsekretär António Guterres nannte es „a victory for our planet, for climate justice and for the power of young people to make a difference“.1 Das Weiße Haus antwortete, die Regierung bleibe dem Grundsatz „America first“ verpflichtet.2 Am 20. Mai 2026 begrüßte die Generalversammlung das Gutachten in einer Resolution mit 141 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen und forderte die Staaten auf, ihre völkerrechtlichen Pflichten beim Klimaschutz einzuhalten.5 Den Richtern Bhandari und Cleveland ging das Gutachten nicht weit genug: Die weltweite Förderung fossiler Brennstoffe befinde sich „on a collision course with the scientific consensus“.4
Siehe auch
- Ein Vertrag nennt die Grenze und überlässt jedem Staat den Weg 2015 Das Gericht legt dieses Abkommen aus und macht aus seiner 1,5-Grad-Grenze das vorrangige Ziel.
- Klimarahmenkonvention setzt ein Klimaziel, nennt aber keine Zahl 1992 Einer der Verträge, aus denen das Gericht die Pflichten der Staaten ableitet.
- Zum ersten Mal liegt ein ganzes Jahr über anderthalb Grad 2024 Das Jahr, in dem die 1,5-Grad-Grenze erstmals überschritten wurde, war das Jahr der Anhörungen.
Hierher verwiesen
- Die Vereinigten Staaten verlassen als erster Staat die Klimarahmenkonvention 2026 Ein halbes Jahr vorher beschrieb der Gerichtshof die Klimapflichten; Washington antwortete mit „America first“.
- Energie In Belém fehlt der Fahrplan weg von Öl, Gas und Kohle 2025 Vier Monate vorher nannte der IGH die Förderung fossiler Brennstoffe möglicherweise völkerrechtswidrig.