--- id: igh-klimagutachten-2025 title: Studierende fragen, der Internationale Gerichtshof antwortet einstimmig date: '2025-07-23' datePrecision: day dateSources: - s1 - s2 summary: >- Am 23. Juli 2025 legt der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zu den Pflichten der Staaten beim Klimawandel vor, einstimmig. Den Anstoß gaben Studierende aus dem Pazifik; bindend ist das Gutachten für die Staaten nicht. themeId: theme-oeffentlichkeit verification: verified sources: - key: s1 title: >- World Court says countries are legally obligated to curb emissions, protect climate publisher: UN News url: https://news.un.org/en/story/2025/07/1165475 accessedAt: '2026-09-24' - key: s2 title: 'ICJ: What the world court’s landmark opinion means for climate change' publisher: Carbon Brief url: https://www.carbonbrief.org/icj-what-the-world-courts-landmark-opinion-means-for-climate-change accessedAt: '2026-09-24' - key: s3 title: What is the Vanuatu ICJ initiative? publisher: ClientEarth url: https://www.clientearth.org/latest/news/what-is-the-vanuatu-icj-initiative/ accessedAt: '2026-09-24' - key: s4 title: >- The 2025 International Court of Justice Advisory Opinion on Obligations of States in respect of Climate Change (Caroline E. Foster) publisher: International & Comparative Law Quarterly (Cambridge University Press) url: https://www.cambridge.org/core/journals/international-and-comparative-law-quarterly/article/2025-international-court-of-justice-advisory-opinion-on-obligations-of-states-in-respect-of-climate-change/DED109CE194CB420EA6C911F1005E620 accessedAt: '2026-09-24' - key: s5 title: >- UN General Assembly Adopts Resolution Welcoming ICJ Climate Change Advisory Opinion publisher: American Society of International Law url: https://asil.org/ilib/un-general-assembly-adopts-resolution-welcoming-icj-climate-change-advisory-opinion/ accessedAt: '2026-09-24' - key: s6 title: >- Obligations of States in respect of Climate Change – Conclusion of the public hearings held from 2 to 13 December 2024 (Press Release No. 2024/81) publisher: Internationaler Gerichtshof (ICJ) url: https://www.icj-cij.org/node/205011 accessedAt: '2026-09-25' disputed: - claim: Beteiligung an der mündlichen Verhandlung im Dezember 2024 positions: - value: 107 mündliche Stellungnahmen source: s2 - value: 97 beteiligte Staaten source: s1 resolution: >- Nach der Pressemitteilung des Gerichts trugen 96 Staaten und 11 internationale Organisationen vor, zusammen 107 – Carbon Brief zählt die Stellungnahmen, UN News die Staaten; die 97 bei UN News weichen um einen Staat ab und stehen allein. provenance: origin: recherche createdBy: '/research (Musterlauf: klimawandel)' reviewedBy: research reviewedAt: '2026-09-24' seeAlso: - id: pariser-abkommen-2015 note: >- Das Gericht legt dieses Abkommen aus und macht aus seiner 1,5-Grad-Grenze das vorrangige Ziel. - id: klimarahmenkonvention-1992 note: >- Einer der Verträge, aus denen das Gericht die Pflichten der Staaten ableitet. - id: waermstes-jahr-2024 note: >- Das Jahr, in dem die 1,5-Grad-Grenze erstmals überschritten wurde, war das Jahr der Anhörungen. reviewNotes: verdict: empfohlen notes: >- Rolle im Musterlauf: neuer (nach klimawandel/waermstes-jahr-2024, 31.12.2024). Gehört in theme-oeffentlichkeit und die offene Epoche epoch-politik. Fünf Quellen: die UN-eigene Nachrichtenstelle, ein Fachdienst, eine Umweltrechtsorganisation, eine rechtswissenschaftliche Fachzeitschrift und eine Fachgesellschaft für Völkerrecht. ClientEarth ist am Thema selbst beteiligt und trägt deshalb nur die Kerngruppe und die Abstimmung von 2026, beides auch anderswo belegt; die weitergehende Aussage von ClientEarth, fossile Expansion verstoße gegen Völkerrecht, ist nicht übernommen — das Gericht sagt „may constitute“. Die Primärquelle (IGH-Zusammenfassung als PDF) und drei weitere Seiten wiesen mit HTTP 403 ab; Firecrawl wurde nicht eingesetzt, weil die übrigen Quellen den Eintrag tragen. Die Liste der acht Gegenstimmen von 2026 steht nur bei UN News (zweiter Artikel desselben Herausgebers) und ist weggelassen. Die ICLQ-Zusammenfassung nennt 15. Dezember 2025 — das ist das Erscheinungsdatum des Aufsatzes, nicht des Gutachtens. Glossar bei Übernahme: Völkergewohnheitsrecht. --- Am 23. Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Gutachten zu den Pflichten der Staaten beim Klimawandel vor; die 15 Richter entschieden einstimmig.[^s1][^s2] Angefordert hatte es die UN-Generalversammlung mit einer Resolution vom 29. März 2023.[^s1][^s4] Nach Angaben des Gerichts war es erst das fünfte einstimmige Ergebnis in fast 88 Jahren und 29 Gutachten.[^s2] Den Anstoß gab 2019 eine Gruppe von Studierenden, die Pacific Islands Students Fighting Climate Change; Vanuatu griff das Anliegen auf und brachte die Resolution mit 105 unterstützenden Staaten vor die Generalversammlung, die sie ohne Gegenstimme annahm.[^s2] Zur Kerngruppe der Staaten um Vanuatu gehörte auch Deutschland.[^s3] Nach UN News war es das größte Verfahren in der Geschichte des Gerichts.[^s1] Carbon Brief zählt 91 schriftliche Stellungnahmen, 107 mündliche bei den Anhörungen im Dezember 2024 und 65 Antworten auf Nachfragen der Richter; nach der Pressemitteilung des Gerichts waren es 96 Staaten und 11 internationale Organisationen, UN News spricht von 97 Staaten.[^s1][^s2][^s6] Das Gericht leitete die Pflichten aus drei Quellen ab: aus den Klimaverträgen, aus dem Völkergewohnheitsrecht und aus den Menschenrechten.[^s4] Die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad bezeichnete es als „primary temperature goal“ der Staaten.[^s2] Beim Klimaschutz gilt nach dem Gutachten eine strenge Sorgfaltspflicht, und jeder neue nationale Klimaplan muss über den vorigen hinausgehen.[^s4] Förderung und Verbrauch fossiler Brennstoffe, die Vergabe von Explorationslizenzen und Subventionen können eine völkerrechtswidrige Handlung sein.[^s2][^s4] Wer dagegen verstößt, muss das Verhalten einstellen und kann zur Wiedergutmachung verpflichtet sein.[^s1] Für die Staaten ist das Gutachten nicht bindend, wohl aber für die Organe der Vereinten Nationen.[^s2] UN-Generalsekretär António Guterres nannte es „a victory for our planet, for climate justice and for the power of young people to make a difference“.[^s1] Das Weiße Haus antwortete, die Regierung bleibe dem Grundsatz „America first“ verpflichtet.[^s2] Am 20. Mai 2026 begrüßte die Generalversammlung das Gutachten in einer Resolution mit 141 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen und forderte die Staaten auf, ihre völkerrechtlichen Pflichten beim Klimaschutz einzuhalten.[^s5] Den Richtern Bhandari und Cleveland ging das Gutachten nicht weit genug: Die weltweite Förderung fossiler Brennstoffe befinde sich „on a collision course with the scientific consensus“.[^s4] Ende der Datei: 6 Quellen.