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  "id": "usa-austritt-klimarahmenkonvention-2026",
  "title": "Die Vereinigten Staaten verlassen als erster Staat die Klimarahmenkonvention",
  "date": "2026-02-27",
  "summary": "Am 27. Februar 2026 geht bei den Vereinten Nationen die Austrittserklärung der USA aus der Klimarahmenkonvention ein; wirksam wird sie ein Jahr später. Kein Staat hatte den Vertrag von 1992 zuvor verlassen.",
  "body": "Am 7. Januar 2026 ordnete Präsident Donald Trump per Memorandum den Austritt der Vereinigten Staaten aus Dutzenden internationaler Organisationen und Verträge an, darunter die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der Weltklimarat.[^s2][^s4][^s5] Die schriftliche Mitteilung ging nach Angabe des Generalsekretärs, der Verwahrstelle der Konvention, am 27. Februar 2026 ein; wirksam wird der Austritt am 27. Februar 2027.[^s1] Climate Home News berichtete am 4. März, der Generalsekretär habe den Eingang am vergangenen Freitag mitgeteilt; wirksam werde der Austritt ein Jahr nach der Mitteilung.[^s3] Kein Staat hatte die Konvention zuvor verlassen.[^s2][^s3]\n\nDie Frist steht in Artikel 25: Austreten kann ein Staat frühestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten für ihn, und der Austritt wird ein Jahr nach Eingang der Mitteilung wirksam.[^s1][^s4] Der Senat hatte der Konvention 1992 unter Präsident George H. W. Bush mit 92 zu 0 Stimmen zugestimmt.[^s2] Ob ein Präsident einen so geschlossenen Vertrag allein kündigen darf, ist ungeklärt; der Oberste Gerichtshof behandelte die Frage 1979 als politische, die nicht vor ein Gericht gehört.[^s2] Das Pariser Abkommen steht nach seinem Artikel 20 nur Vertragsparteien der Konvention offen; eine spätere Regierung, die ihm wieder beitreten will, muss deshalb zuerst in die Konvention zurück.[^s4] Ob dafür erneut zwei Drittel des Senats nötig sind oder die Zustimmung von 1992 genügt, ist unter Juristen umstritten.[^s3][^s4]\n\nSimon Stiell, Exekutivsekretär der Konvention, nannte den Schritt „a colossal own goal which will leave the US less secure and less prosperous“.[^s3] Wer sich aus Führung, Zusammenarbeit und Wissenschaft zurückziehe, schade nur der eigenen Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Lebensstandard, erklärte er.[^s5] Beim Weltklimarat gibt es kein förmliches Austrittsverfahren; die Regierung war dort schon 2025 den Plenarsitzungen ferngeblieben und hatte die Finanzierung eingestellt, während 55 Forschende aus den Vereinigten Staaten weiter als Autoren mitarbeiten.[^s2] Die praktische Wirkung halten Fachleute nach Carbon Brief für begrenzt, weil die Regierung Beiträge und Mitarbeit bereits eingestellt hatte.[^s2]",
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      "title": "WHO-Austritt der USA: 2026 wirksam, Beiträge bleiben unbezahlt",
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