Die EU verbietet russisches Gas in Stufen
Am 26. Januar 2026 beschließt der Rat der EU, die Einfuhr von russischem Pipelinegas und Flüssigerdgas schrittweise zu verbieten. Kurzfristige Verträge fallen ab dem Frühjahr 2026 darunter, langfristige bis Herbst 2027. Ungarn und die Slowakei kündigen Klagen an.
Am 26. Januar 2026 verabschiedete der Rat der EU eine Verordnung zum Ausstieg aus russischen Gasimporten.2 Nach der Mitteilung des Rates verbietet sie die Einfuhr von russischem Pipelinegas und (LNG) in die EU schrittweise.1 Das Europäische Parlament hatte der mit dem Rat ausgehandelten Fassung zuvor mit 500 zu 120 Stimmen bei 32 Enthaltungen zugestimmt.3 Als Verordnung (EU) 2026/261 trat sie am 3. Februar 2026 in Kraft.4,5,9
Kurzfristige Verträge über Flüssigerdgas sind ab dem 25. April 2026 verboten, kurzfristige Verträge über Pipelinegas ab dem 17. Juni 2026.4,9 Für langfristige LNG-Verträge gilt das Verbot ab dem 1. Januar 2027.4,9 Pipelinegas aus langfristigen Verträgen soll bis zum 30. September 2027 auslaufen.3,4,9 Mitgliedstaaten, deren Gasspeicher unter dem vorgeschriebenen Füllstand liegen, dürfen diese Frist nach European Pravda bis zum 31. Oktober 2027 verlängern.4 Der Rat selbst spricht allgemeiner von einem vollständigen Verbot für LNG ab Anfang 2027 und für Pipelinegas ab Herbst 2027.1 Bis zum 1. März 2026 mussten die Staaten nationale Pläne vorlegen, wie sie ihre Gasversorgung auf andere Lieferanten umstellen.1,2
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU im März 2022 in der Erklärung von Versailles darauf verständigt, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen so bald wie möglich zu beenden.1 Der Rat schätzt, dass 2025 noch rund 13 Prozent der Gasimporte der EU aus Russland kamen, im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr; beim Öl lag der Anteil unter 3 Prozent.1 Ungarn und die Slowakei kündigten an, gegen das Verbot vor dem Gerichtshof der EU zu klagen.4 Beide reichten Nichtigkeitsklagen ein (Rechtssachen C-46/26 und C-398/26).6,7,8
Ist in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Notfall ausgerufen und die Versorgung ernsthaft gefährdet, darf die Kommission das Verbot für bis zu vier Wochen aussetzen.1,9 Für russisches Öl kündigte die Kommission eigene Gesetzgebung an, die die Einfuhren spätestens Ende 2027 beenden soll.1,3
Siehe auch
- Das arabische Ölembargo löst die erste Ölpreiskrise aus 1973 Schon 1973 wurde eine Energieeinfuhr zum politischen Druckmittel, damals gegen die Verbraucherländer.
- Atomausstieg 2023: Die letzten drei Kernkraftwerke gehen vom Netz 2023 Derselbe Krieg verzögerte die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke um dreieinhalb Monate.
- Zum ersten Mal nennt ein Klimabeschluss die fossilen Brennstoffe 2023 Ein Ausstieg aus fossilem Gas, verhandelt aus Klimagründen statt aus Gründen der Versorgungssicherheit.