Hessisches Datenschutzgesetz von 1970 gilt als erstes der Welt

Das Hessische Datenschutzgesetz ist auf den 7. Oktober 1970 datiert und von Ministerpräsident Osswald unterzeichnet.¹ Es gilt als erstes Datenschutzgesetz der Welt.^3,5 Der erste Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten nannte es auch international noch das einzige Modell dieser Art, beschränkt auf den öffentlichen Sektor, dort aber umfassend.¹

Anlass war die Sorge, die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung könne die Privatsphäre der Bürger gefährden und ihre Daten unberechtigten Zugriffen aussetzen.² Die Datenverarbeitung des Landes lief vor allem in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung und in fünf kommunalen Gebietsrechenzentren zusammen.² Mit dem Gesetzentwurf wollte die Landesregierung die Privatsphäre der Bürger schützen, die Datenbestände vor unberechtigtem Zugriff bewahren und den Parlamenten dennoch Zugang zu den gespeicherten Informationen sichern.³ Das Gesetz hatte 17 Paragrafen und galt nur für die maschinelle Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung des Landes.²

Es schuf das Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten; als erster wurde Willi Birkelbach am 8. Juni 1971 gewählt.^1,4 Der Beauftragte wurde vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung gewählt, war in der Staatskanzlei angesiedelt und an keine Weisungen gebunden.² Im März 1972 legte Birkelbach den ersten Tätigkeitsbericht vor, 36 Seiten lang.² Die hessenschau gibt seine Amtszeit dagegen mit 1970 bis 1974 an.⁵

Die hessenschau nennt den 7. Oktober 1970 als Tag, an dem die Abgeordneten das Gesetz verabschiedeten;⁵ nach von Danwitz fanden die Lesungen im Landtag am 8. Juli und am 30. September 1970 statt.³ Als Tag des Inkrafttretens nennt netzpolitik.org den 13. Oktober 1970;⁶ das Gesetz selbst bestimmt dafür den Tag nach seiner Verkündung.¹ In einem Festvortrag nannte von Danwitz das Gesetz einen Katalysator für andere Bundesländer, für das Bundesdatenschutzgesetz und für die in den 70er-Jahren erlassenen Gesetze in Schweden und Frankreich.³