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  "title": "Hessisches Datenschutzgesetz von 1970 gilt als erstes der Welt",
  "date": "1970-10-07",
  "summary": "Das Hessische Datenschutzgesetz vom 7. Oktober 1970 gilt als erstes Datenschutzgesetz der Welt. Es galt für die maschinelle Datenverarbeitung der Landesverwaltung und schuf das Amt eines Datenschutzbeauftragten.",
  "body": "Das Hessische Datenschutzgesetz ist auf den 7. Oktober 1970 datiert und von Ministerpräsident Osswald unterzeichnet.[^s1] Es gilt als erstes Datenschutzgesetz der Welt.[^s3][^s5] Der erste Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten nannte es auch international noch das einzige Modell dieser Art, beschränkt auf den öffentlichen Sektor, dort aber umfassend.[^s1]\n\nAnlass war die Sorge, die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung könne die Privatsphäre der Bürger gefährden und ihre Daten unberechtigten Zugriffen aussetzen.[^s2] Die Datenverarbeitung des Landes lief vor allem in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung und in fünf kommunalen Gebietsrechenzentren zusammen.[^s2] Mit dem Gesetzentwurf wollte die Landesregierung die Privatsphäre der Bürger schützen, die Datenbestände vor unberechtigtem Zugriff bewahren und den Parlamenten dennoch Zugang zu den gespeicherten Informationen sichern.[^s3] Das Gesetz hatte 17 Paragrafen und galt nur für die maschinelle Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung des Landes.[^s2]\n\nEs schuf das Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten; als erster wurde Willi Birkelbach am 8. Juni 1971 gewählt.[^s1][^s4] Der Beauftragte wurde vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung gewählt, war in der Staatskanzlei angesiedelt und an keine Weisungen gebunden.[^s2] Im März 1972 legte Birkelbach den ersten Tätigkeitsbericht vor, 36 Seiten lang.[^s2] Die hessenschau gibt seine Amtszeit dagegen mit 1970 bis 1974 an.[^s5]\n\nDie hessenschau nennt den 7. Oktober 1970 als Tag, an dem die Abgeordneten das Gesetz verabschiedeten;[^s5] nach von Danwitz fanden die Lesungen im Landtag am 8. Juli und am 30. September 1970 statt.[^s3] Als Tag des Inkrafttretens nennt netzpolitik.org den 13. Oktober 1970;[^s6] das Gesetz selbst bestimmt dafür den Tag nach seiner Verkündung.[^s1] In einem Festvortrag nannte von Danwitz das Gesetz einen Katalysator für andere Bundesländer, für das Bundesdatenschutzgesetz und für die in den 70er-Jahren erlassenen Gesetze in Schweden und Frankreich.[^s3]",
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      "title": "Vorlage des Datenschutzbeauftragten betreffend den Ersten Tätigkeitsbericht (Drucksache 7/1495, 29.03.1972), mit Gesetzestext",
      "publisher": "Hessischer Landtag (über datenschutzarchiv.org)",
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      "title": "Schlusswort zum Festakt „50 Jahre Datenschutz in Hessen“ (Alexander Roßnagel, 6. Oktober 2022)",
      "publisher": "FragDenStaat (Dokument aus einer Informationsfreiheitsanfrage)",
      "url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/743081/nameonagelvonametnameagfestakt50janamenameedatenscnameutzinnameessen.pdf",
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      "title": "Datenschutz in Hessen und Europa (Festvortrag von Danwitz, 6. Oktober 2022)",
      "publisher": "Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
      "url": "https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2022-11/datenschutz_in_hessen_und_europa_6_10_22_von_danwitz_kv.pdf",
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      "title": "Wiesbadener Forum Datenschutz (Pressetext, Mai 2025)",
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      "title": "80 Jahre Erfindungen aus Hessen: Vom Datenschutz-Pionier zum Vorreiter bei Gesichtserkennung",
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    "title": "Verschlüsselung und Datenschutz"
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