--- id: hessisches-datenschutzgesetz-1970 title: Hessisches Datenschutzgesetz von 1970 gilt als erstes der Welt date: '1970-10-07' datePrecision: day dateSources: - s1 - s3 - s5 summary: >- Das Hessische Datenschutzgesetz vom 7. Oktober 1970 gilt als erstes Datenschutzgesetz der Welt. Es galt für die maschinelle Datenverarbeitung der Landesverwaltung und schuf das Amt eines Datenschutzbeauftragten. themeId: theme-informationelle-selbstbestimmung wikidata: - id: Q1545867 name: Hessisches Datenschutzgesetz seeAlso: - id: volkszaehlungsurteil-1983 note: >- 1983 leitete das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz ab, was Hessen 1970 für seine Verwaltung regelte. - id: dsgvo-anwendbar-2018 note: >- Aus dem Landesgesetz für eine Verwaltung wurde ein Recht, das in der ganzen EU auch für Unternehmen gilt. verification: verified sources: - key: s1 title: >- Vorlage des Datenschutzbeauftragten betreffend den Ersten Tätigkeitsbericht (Drucksache 7/1495, 29.03.1972), mit Gesetzestext publisher: Hessischer Landtag (über datenschutzarchiv.org) url: https://datenschutzarchiv.org/fileadmin/Dokumente/1972/01_TB_LfD_Hessen_1971-1972_7-1495_29031972.pdf accessedAt: '2026-10-21' - key: s2 title: >- Schlusswort zum Festakt „50 Jahre Datenschutz in Hessen“ (Alexander Roßnagel, 6. Oktober 2022) publisher: FragDenStaat (Dokument aus einer Informationsfreiheitsanfrage) url: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/743081/nameonagelvonametnameagfestakt50janamenameedatenscnameutzinnameessen.pdf accessedAt: '2026-10-21' - key: s3 title: >- Datenschutz in Hessen und Europa (Festvortrag von Danwitz, 6. Oktober 2022) publisher: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit url: https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2022-11/datenschutz_in_hessen_und_europa_6_10_22_von_danwitz_kv.pdf accessedAt: '2026-10-21' - key: s4 title: Wiesbadener Forum Datenschutz (Pressetext, Mai 2025) publisher: Hessischer Landtag url: https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/dateien/2025-05/2536%20Datenschutzforum.pdf accessedAt: '2026-10-21' - key: s5 title: >- 80 Jahre Erfindungen aus Hessen: Vom Datenschutz-Pionier zum Vorreiter bei Gesichtserkennung publisher: hessenschau.de (Hessischer Rundfunk) url: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-erfand-den-datenschutz--und-ist-heute-vorreiter-bei-videoueberwachung-mit-ki-v1,erfindung-datenschutz-hessen-100.html accessedAt: '2026-10-21' - key: s6 title: 'Spiros Simitis: „Man spielt nicht mehr mit dem Datenschutz!“' publisher: netzpolitik.org url: https://netzpolitik.org/2015/spiros-simitis-man-spielt-nicht-mehr-mit-dem-datenschutz/ accessedAt: '2026-10-21' disputed: - claim: Beginn der Amtszeit Willi Birkelbachs als Datenschutzbeauftragter positions: - value: 8. Juni 1971 source: s4 - value: '1970' source: s5 resolution: >- Die Wahl am 8. Juni 1971 nennt auch der erste Tätigkeitsbericht von 1972 (s1); Roßnagel datiert die Einrichtung des Amtes auf Juni 1971 (s2). provenance: origin: recherche model: beschaffer:sonnet createdBy: '/research (Musterlauf: datenschutz)' reviewedBy: research reviewedAt: '2026-10-21' --- Das Hessische Datenschutzgesetz ist auf den 7. Oktober 1970 datiert und von Ministerpräsident Osswald unterzeichnet.[^s1] Es gilt als erstes Datenschutzgesetz der Welt.[^s3][^s5] Der erste Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten nannte es auch international noch das einzige Modell dieser Art, beschränkt auf den öffentlichen Sektor, dort aber umfassend.[^s1] Anlass war die Sorge, die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung könne die Privatsphäre der Bürger gefährden und ihre Daten unberechtigten Zugriffen aussetzen.[^s2] Die Datenverarbeitung des Landes lief vor allem in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung und in fünf kommunalen Gebietsrechenzentren zusammen.[^s2] Mit dem Gesetzentwurf wollte die Landesregierung die Privatsphäre der Bürger schützen, die Datenbestände vor unberechtigtem Zugriff bewahren und den Parlamenten dennoch Zugang zu den gespeicherten Informationen sichern.[^s3] Das Gesetz hatte 17 Paragrafen und galt nur für die maschinelle Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung des Landes.[^s2] Es schuf das Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten; als erster wurde Willi Birkelbach am 8. Juni 1971 gewählt.[^s1][^s4] Der Beauftragte wurde vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung gewählt, war in der Staatskanzlei angesiedelt und an keine Weisungen gebunden.[^s2] Im März 1972 legte Birkelbach den ersten Tätigkeitsbericht vor, 36 Seiten lang.[^s2] Die hessenschau gibt seine Amtszeit dagegen mit 1970 bis 1974 an.[^s5] Die hessenschau nennt den 7. Oktober 1970 als Tag, an dem die Abgeordneten das Gesetz verabschiedeten;[^s5] nach von Danwitz fanden die Lesungen im Landtag am 8. Juli und am 30. September 1970 statt.[^s3] Als Tag des Inkrafttretens nennt netzpolitik.org den 13. Oktober 1970;[^s6] das Gesetz selbst bestimmt dafür den Tag nach seiner Verkündung.[^s1] In einem Festvortrag nannte von Danwitz das Gesetz einen Katalysator für andere Bundesländer, für das Bundesdatenschutzgesetz und für die in den 70er-Jahren erlassenen Gesetze in Schweden und Frankreich.[^s3] Ende der Datei: 6 Quellen.