DSGVO gilt ab 25. Mai 2018 und löst die Richtlinie von 1995 ab
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der EU anwendbar; zum selben Tag hob sie die Datenschutzrichtlinie von 1995 auf. Verstöße kosten bis 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union anwendbar.1,2 Das Europäische Parlament und der Rat hatten sie am 27. April 2016 angenommen.1 Sie trat am 24. Mai 2016 in Kraft.1 Die Verordnung selbst legt fest, dass sie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt und ab dem 25. Mai 2018 gilt.2 Zum selben Tag hob sie die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auf.4
Den Anstoß gab ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012, die Datenschutzregeln der EU von 1995 umfassend zu reformieren.1 Bei Verstößen etwa gegen die Grundsätze der Verarbeitung oder gegen die Rechte der Betroffenen sieht die Verordnung Geldbußen bis 20 Millionen Euro vor, bei Unternehmen bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist.3
Die irische Datenschutzkommission verhängte gegen den Facebook-Konzern Meta eine Geldbuße von 1,2 Milliarden Euro, die bis dahin höchste in Europa für einen solchen Verstoß.5,6 Bekannt wurde die Entscheidung am 22. Mai 2023.5,6 Meta hatte personenbezogene Daten von Nutzern aus der EU weiter in die USA übermittelt.5 Die Behörde gab dem Konzern auf, solche Übermittlungen einzustellen; vorausgegangen war eine dreijährige Untersuchung.6 Meta kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.5
Siehe auch
- Internet Cambridge Analytica griff Millionen Facebook-Profile ab 2018 Der Skandal um abgegriffene Facebook-Profile kam im März 2018, gut zwei Monate bevor die Verordnung galt.
- Internet Digital Services Act gilt erst für 19 Dienste, ab 2024 für alle 2024 Nach den Daten regelte die EU mit dem Digital Services Act die Plattformen selbst, wieder mit gestaffeltem Beginn.
Hierher verwiesen
- Google: DPC verhängt 403 Mio. Euro Bußgeld wegen Standortdaten 2026 Der untersuchte Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die DSGVO anwendbar wurde.
- Russmedia: Marktplätze verantworten Daten in Nutzeranzeigen 2025 Die Verordnung, deren Begriff des Verantwortlichen das Urteil auslegt.
- EDSB gegen SRB: Pseudonymisierte Daten nicht immer personenbezogen 2025 Die Verordnung 2018/1725, um die es hier geht, überträgt die Regeln der DSGVO auf die Einrichtungen der EU.
- TikTok: 530 Mio. Euro Bußgeld für Datenzugriff aus China 2025 Die Verordnung, deren Artikel 13 und 46 TikTok verletzt hat.
- SCHUFA-Urteil: Der EuGH zieht dem Scoring 2023 Grenzen 2023 Die Verordnung, deren Artikel 22 der Gerichtshof hier auf den Score anwendet.
- EU-US-Datenschutzrahmen löst 2023 den Privacy Shield ab 2023 Der Angemessenheitsbeschluss stützt sich auf Artikel 45 der DSGVO.
- Schrems II: EuGH erklärt 2020 den Privacy Shield für ungültig 2020 Das Urteil maß Datenübermittlungen in die USA am EU-Datenschutzrecht, das seit 2018 in der DSGVO steht.
- Volkszählungsurteil begründet 1983 informationelle Selbstbestimmung 1983 Die Befugnis, selbst über die eigenen Daten zu bestimmen, steht seit 2018 als EU-Recht in der DSGVO.
- Hessisches Datenschutzgesetz von 1970 gilt als erstes der Welt 1970 Aus dem Landesgesetz für eine Verwaltung wurde ein Recht, das in der ganzen EU auch für Unternehmen gilt.