Russmedia: Marktplätze verantworten Daten in Nutzeranzeigen

Am 2. Dezember 2025 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache C-492/23, Russmedia.^2,4 Es erging in der Großen Kammer.^1,4 Im Jahr 2018 hatte eine unbekannte Person auf dem rumänischen Online-Marktplatz von Russmedia eine Anzeige geschaltet, die eine Frau mit ihren echten Fotos und ihrer Telefonnummer als Anbieterin sexueller Dienstleistungen darstellte.^4,3 Russmedia entfernte die Anzeige etwa eine Stunde nach dem Hinweis der Frau; zu diesem Zeitpunkt war sie bereits auf mehrere fremde Websites kopiert worden.⁴ Ein rumänisches Rechtsmittelgericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH unter anderem die Frage vor, wie sich Datenschutz und Haftungsprivileg der Anbieter zueinander verhalten.³

Der Gerichtshof sieht den Betreiber eines Online-Marktplatzes als Verantwortlichen im Sinne der DSGVO für die personenbezogenen Daten in den Anzeigen auf seiner Plattform, auch wenn er von ihrer Rechtswidrigkeit nichts wusste.^1,4 Plattform und Nutzer sind danach gemeinsam Verantwortliche.⁴ Vor der Veröffentlichung muss der Betreiber mit technischen und organisatorischen Maßnahmen Anzeigen erkennen, die sensible Daten enthalten.¹ Er muss prüfen, ob der Inserent selbst die Person ist, deren sensible Daten in der Anzeige stehen.¹ Ist er es nicht, muss der Betreiber die Anzeige ablehnen, es sei denn, die Person hat ausdrücklich eingewilligt oder eine andere Ausnahme der DSGVO greift.¹ Außerdem muss er Sicherheitsmaßnahmen treffen, damit solche Anzeigen nicht kopiert und auf anderen Websites rechtswidrig veröffentlicht werden.¹ Die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie, die im Digital Services Act fortgeführt werden, schließen eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO nicht aus.^2,3 Der Gerichtshof entschied damit gegen die Schlussanträge des Generalanwalts.²

Die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Berlin nannten das Urteil eine Weichenstellung für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern.² Maximilian Wagner hält die Begründung zum Verhältnis von Datenschutz und Provider-Privileg für rechtsdogmatisch kaum nachvollziehbar.³ Nach Wagner und nach Greenberg Traurig müssen Plattformen Datenschutzverstöße nun vorbeugend verhindern, während sie auf andere rechtswidrige Inhalte weiter erst nach einer Meldung reagieren müssen.^3,4