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id: russmedia-eugh-2025
title: 'Russmedia: Marktplätze verantworten Daten in Nutzeranzeigen'
date: '2025-12-02'
datePrecision: day
dateSources:
  - s2
  - s4
summary: >-
  Der EuGH entschied am 2. Dezember 2025, dass Online-Marktplätze für
  personenbezogene Daten in Anzeigen ihrer Nutzer verantwortlich sind. Anzeigen
  mit sensiblen Daten müssen sie vor der Veröffentlichung prüfen.
themeId: theme-datenschutzrecht-der-eu
seeAlso:
  - area: internet
    id: dsa-anwendbar-2024
    note: >-
      Das Haftungsprivileg, das der DSA fortführt, schützt nach dem Urteil nicht
      vor Pflichten aus der DSGVO.
  - id: schufa-scoring-eugh-2023
    note: >-
      Auch dort legte der EuGH die DSGVO so aus, dass sie ein ganzes
      Geschäftsmodell betrifft.
  - id: dsgvo-anwendbar-2018
    note: Die Verordnung, deren Begriff des Verantwortlichen das Urteil auslegt.
verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: CJEU Case C-492/23
    publisher: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
    url: https://fra.europa.eu/en/caselaw-reference/cjeu-case-c-49223
    accessedAt: '2026-10-25'
  - key: s2
    title: >-
      EuGH-Urteil in der Rechtssache Russmedia: Weichenstellung für die
      Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern
    publisher: Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
    url: https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Pressemitteilungen/2025/251202_PM_EuGH_Urteil_in_der_Rechtssache_Russmedia_Weichenstellung_fuer_die_Verantwortlichkeit_von_Hosting_Anbietern.pdf
    accessedAt: '2026-10-25'
  - key: s3
    title: >-
      EuGH verneint Provider-Privileg für Verarbeitung personenbezogener Daten:
      Online-Marktplätze sollen Uploads filtern
    publisher: Legal Tribune Online
    url: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c49223-russmedia-kein-provider-privileg-verarbeitung-personenbezogene-daten
    accessedAt: '2026-10-25'
  - key: s4
    title: >-
      Die Russmedia-Entscheidung des EuGH erweitert die Pflichten von
      Plattformbetreibern unter der DSGVO
    publisher: Greenberg Traurig
    url: https://www.gtlaw.com/de/insights/2026/2/cjeus-russmedia-decision-expands-platform-controller-duties-under-gdpr
    accessedAt: '2026-10-25'
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  origin: recherche
  model: beschaffer:sonnet
  createdBy: '/research (Musterlauf: datenschutz)'
  reviewedBy: research
  reviewedAt: '2026-10-25'
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Am 2. Dezember 2025 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union sein
Urteil in der Rechtssache C-492/23, Russmedia.[^s2][^s4] Es erging in der Großen
Kammer.[^s1][^s4] Im Jahr 2018 hatte eine unbekannte Person auf dem rumänischen
Online-Marktplatz von Russmedia eine Anzeige geschaltet, die eine Frau mit ihren
echten Fotos und ihrer Telefonnummer als Anbieterin sexueller Dienstleistungen
darstellte.[^s4][^s3] Russmedia entfernte die Anzeige etwa eine Stunde nach dem
Hinweis der Frau; zu diesem Zeitpunkt war sie bereits auf mehrere fremde
Websites kopiert worden.[^s4] Ein rumänisches Rechtsmittelgericht setzte das
Verfahren aus und legte dem EuGH unter anderem die Frage vor, wie sich
Datenschutz und Haftungsprivileg der Anbieter zueinander verhalten.[^s3]

Der Gerichtshof sieht den Betreiber eines Online-Marktplatzes als
Verantwortlichen im Sinne der DSGVO für die personenbezogenen Daten in den
Anzeigen auf seiner Plattform, auch wenn er von ihrer Rechtswidrigkeit nichts
wusste.[^s1][^s4] Plattform und Nutzer sind danach gemeinsam
Verantwortliche.[^s4] Vor der Veröffentlichung muss der Betreiber mit
technischen und organisatorischen Maßnahmen Anzeigen erkennen, die sensible
Daten enthalten.[^s1] Er muss prüfen, ob der Inserent selbst die Person ist,
deren sensible Daten in der Anzeige stehen.[^s1] Ist er es nicht, muss der
Betreiber die Anzeige ablehnen, es sei denn, die Person hat ausdrücklich
eingewilligt oder eine andere Ausnahme der DSGVO greift.[^s1] Außerdem muss er
Sicherheitsmaßnahmen treffen, damit solche Anzeigen nicht kopiert und auf
anderen Websites rechtswidrig veröffentlicht werden.[^s1] Die
Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie, die im Digital Services Act
fortgeführt werden, schließen eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO nicht
aus.[^s2][^s3] Der Gerichtshof entschied damit gegen die Schlussanträge des
Generalanwalts.[^s2]

Die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Berlin nannten das Urteil eine
Weichenstellung für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern.[^s2]
Maximilian Wagner hält die Begründung zum Verhältnis von Datenschutz und
Provider-Privileg für rechtsdogmatisch kaum nachvollziehbar.[^s3] Nach Wagner
und nach Greenberg Traurig müssen Plattformen Datenschutzverstöße nun vorbeugend
verhindern, während sie auf andere rechtswidrige Inhalte weiter erst nach einer
Meldung reagieren müssen.[^s3][^s4]

Ende der Datei: 4 Quellen.