IGV-Änderungen treten 2025 in Kraft – mit neuer Pandemie-Notlage

Am 19. September 2025 traten die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in Kraft.^2,3 Die Weltgesundheitsversammlung hatte sie am 1. Juni 2024 beschlossen.² Die Vorschriften regeln die Rechte und Pflichten von 196 Vertragsstaaten, darunter alle 194 Mitgliedstaaten der WHO.¹ Neu ist eine zusätzliche Alarmstufe, die Pandemie-Notlage, oberhalb der gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC).^1,2

Außerdem sehen die Änderungen eine nationale IGV-Behörde vor, die die Umsetzung im jeweiligen Staat koordiniert.^1,3 Dazu kommen Bestimmungen, die den Zugang zu medizinischen Produkten und zu Finanzierung nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Solidarität stärken sollen.¹ Der Völkerrechtler Gian Luca Burci nennt die Änderungen begrenzt und zurückhaltend, hält aber für möglich, dass sie die Vorschriften wirksamer machen.²

Elf Vertragsstaaten haben die Änderungen von 2024 abgelehnt, darunter Deutschland, Österreich, die Niederlande und die USA.^1,2 Für sie gelten die früheren Fassungen weiter, doch eine Ablehnung kann jederzeit zurückgenommen werden.¹ Ein Teil der Ablehnungen, etwa die Brasiliens, Kanadas und Deutschlands, ist nach Burci ausdrücklich vorläufig und soll Zeit für die Zustimmung der Parlamente verschaffen.² Die Ablehnungen Argentiniens, Israels, Italiens und der USA hält er dagegen für politisch begründet.² Neben den geänderten Vorschriften verhandeln die Mitgliedstaaten über einen Anhang zum Pandemieabkommen, das den Zugang zu Erregern und den Ausgleich der Vorteile regeln soll.¹