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Am 3. Dezember 1998 billigen 44 Regierungen die Washingtoner Prinzipien zur NS-Raubkunst

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Zum Abschluss der Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust billigten 44 Regierungen elf Grundsätze zum Umgang mit NS-Raubkunst. Rechtlich binden sie nicht; sie verlangen „gerechte und faire Lösungen“ mit den früheren Eigentümern oder ihren Erben.

Am 3. Dezember 1998 billigten die 44 Regierungen, die an der Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust teilnahmen, Grundsätze für den Umgang mit Kunst, die die Nationalsozialisten geraubt hatten.1 Die Konferenz tagte vom 30. November bis 3. Dezember 1998 im US-Außenministerium; Gastgeber waren das Ministerium und das United States Holocaust Memorial Museum.6 Die Grundsätze sind ausdrücklich nicht bindend und erkennen an, dass die Staaten nach ihrem eigenen Recht handeln.21 Lassen sich die Eigentümer aus der Zeit vor dem Krieg oder ihre Erben ermitteln, sollen zügig Schritte zu einer „gerechten und fairen Lösung“ unternommen werden.1 Die Staaten sollen außerdem eigene Verfahren entwickeln, vor allem zur außergerichtlichen Beilegung von Eigentumsfragen.2

Am Ende standen elf Prinzipien, die Unterstaatssekretär Stuart E. Eizenstat in seiner Schlusserklärung eine moralische Verpflichtung nannte.5 The Art Newspaper bemängelte, die Konferenz sei für die Presse, für Holocaust-Opfer und für viele Fachleute verschlossen gewesen und habe keine bindenden Vereinbarungen hervorgebracht.5

In Deutschland bekannten sich 1999 Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände in einer Gemeinsamen Erklärung dazu, nach zu suchen und „gerechte und faire Lösungen“ zu finden.34 Als Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem elften Prinzip arbeitete von 2003 bis 2025 die Beratende Kommission.84 Am 1. Dezember 2025 trat an ihre Stelle die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut.8 Nach Erkenntnissen des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste waren seit 1998 knapp 7.500 Kulturgüter und rund 24.500 Bücher in Museen als NS-Raubgut identifiziert worden.3 2009 erklärten 46 Staaten in Terezín, die Bemühungen seit Washington müssten verstärkt werden; auch diese Erklärung ist rechtlich nicht bindend.9 Zum 25. Jahrestag veröffentlichte das US-Außenministerium im März 2024 15 Best Practices; danach ist die vorrangige gerechte und faire Lösung die Rückgabe.7

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