Gebäudemodernisierungsgesetz streicht 2026 die 65-Prozent-Pflicht

Der Bundestag verabschiedete am 10. Juli 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG).^3,6 Der Bundesrat ließ es am selben Tag passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.^3,4 In seiner 90. Sitzung nahm der Bundestag dazu eine begleitende Entschließung an.² Verkündet wurde das Gesetz am 28. Juli 2026.³ Seit dem 29. Juli 2026 heißt das Gebäudeenergiegesetz Gebäudemodernisierungsgesetz.³

Gestrichen ist die Vorgabe, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen müssen.^4,1 Mit ihr fielen die Paragrafen 71, 71b bis 71p und 72 des bisherigen Gesetzes ersatzlos weg.³ Paragraf 71 enthielt die „Anforderungen an eine Heizungsanlage“.⁵ Wer künftig eine alte Gas- oder Ölheizung durch eine neue ersetzt, muss ab 2029 zunehmend CO2-arme Brennstoffe nutzen, die sogenannte Biotreppe.⁴ Was die Eckpunkte der Koalition vom 24. Februar 2026 und die Verständigung zum Mieterschutz vom 30. April 2026 vorsahen, blieb im parlamentarischen Verfahren unverändert.⁴ Ein Teil der Regelungen, darunter die neue Heizungsregelung, gilt seit dem Tag nach der Verkündung; weitere Stufen folgen 2027, 2028 und 2030.^6,7

Den Referentenentwurf hatten das Wirtschafts- und das Bauministerium am 5. Mai 2026 vorgelegt, am 8. Juni 2026 kam der Regierungsentwurf in den Bundestag.³ Die erste Lesung fand am 11. Juni 2026 statt.¹ Die Abstimmung setzte das Parlament zu Beginn der Sitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen kurzfristig auf die Tagesordnung; die Opposition stimmte dagegen.¹ Am Tag zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke gegen das Gesetzgebungsverfahren für unzulässig erklärt.¹ Zum Inhalt des Gesetzes äußerte sich das Gericht dabei nicht.³ Klagen gegen das beschlossene Gesetz wurden erwartet.⁵ Ende September 2026 reichte die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.⁸