Einträge zu diesem Thema (4)
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2025
Gebäudetyp E: Bund legt am 20. November 2025 Eckpunkte vor
Justiz- und Bauministerium stellten am 20. November 2025 Eckpunkte für den Gebäudetyp E vor. Ein eigener Vertrag soll erlauben, von den anerkannten Regeln der Technik abzuweichen, ohne dass das als Mangel gilt. -
2025
Am 9. Oktober 2025 beschließt der Bundestag den „Bau-Turbo“ im Baugesetzbuch
Am 9. Oktober 2025 beschloss der Bundestag den „Bau-Turbo“: Bis Ende 2030 dürfen Gemeinden für den Wohnungsbau vom Baugesetzbuch abweichen. Umweltverbände und Opposition kritisierten das Gesetz, die Regierung nannte keine Zahl erwarteter Wohnungen. -
2021
Berlin stimmt 2021 im Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
Am 26. September 2021 nahm Berlin den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ an. Abgestimmt wurde über einen Beschluss, nicht über ein Gesetz; eine Expertenkommission prüfte danach die Vergesellschaftung, umgesetzt war sie drei Jahre später nicht. -
2021
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig
Mit Beschluss vom 25. März 2021, veröffentlicht am 15. April, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung für nichtig. Das Land sei nicht zuständig, weil der Bund das Mietpreisrecht im BGB abschließend geregelt habe.