Berlin stimmt 2021 im Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen
Am 26. September 2021 nahm Berlin den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ an. Abgestimmt wurde über einen Beschluss, nicht über ein Gesetz; eine Expertenkommission prüfte danach die Vergesellschaftung, umgesetzt war sie drei Jahre später nicht.
Am 26. September 2021 wurde in Berlin der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angenommen.1,4 Nach dem amtlichen Ergebnis stimmten bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent 1.035.950 Abstimmende mit Ja und 715.698 mit Nein.1 Angenommen war der Beschlussentwurf, weil die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zustimmten, also mindestens 611.900.1 Abgestimmt wurde am selben Tag, an dem Berlin das Abgeordnetenhaus und Deutschland den Bundestag wählte.3
Verlangt wurde die der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen in Berlin.2 Zur Abstimmung stand nur ein Beschlussvorschlag, kein Gesetzentwurf.2 Ein Erfolg hatte deshalb keine unmittelbaren Folgen, war aber ein Arbeitsauftrag an die nächste Landesregierung und das Abgeordnetenhaus.2 Die Initiative hoffte nach Euronews, dass die Stadt rund 240.000 Wohnungen übernimmt.3
Am 28. Juni 2023 legte die Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung ihren Abschlussbericht vor.5 Der Wohnungswirtschaftsverband GdW nannte die Pläne unverhältnismäßig und verfassungswidrig.5 Nach nd war bis September 2024 kein einziges Wohnungsunternehmen vergesellschaftet; der Senat hatte im November 2023 ein weiteres Rechtsgutachten angekündigt.4
Der Anteil der Ja-Stimmen wird unterschiedlich angegeben: Das amtliche Ergebnis weist 57,6 Prozent aus,1 nd spricht von 59,1 Prozent.4 Beide Zahlen passen zusammen, wenn man sie auf verschiedene Größen bezieht: Die 1.035.950 Ja-Stimmen sind, eigens nachgerechnet, rund 57,6 Prozent der 1.798.308 Teilnehmenden und rund 59,1 Prozent der 1.751.648 gültigen Stimmen.1 Euronews meldete am 27. September 2021 rund 56 Prozent Zustimmung und 39 Prozent Ablehnung.3
Siehe auch
- Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig 2021 Ein halbes Jahr zuvor war der Berliner Mietendeckel in Karlsruhe gescheitert, weil das Land nicht zuständig war.