Einträge zu diesem Thema (2)
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2026
Section-301-Zölle auf 60 Länder lösen US-Zoll nach Section 122 ab
Am 24. Juli 2026 traten in den USA Zölle von 10 und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Volkswirtschaften in Kraft. Begründet mit fehlenden Einfuhrverboten für Waren aus Zwangsarbeit, ersetzten sie im selben Augenblick den befristeten Zoll nach Section 122. -
2026
Der Supreme Court spricht dem Präsidenten die Zollbefugnis aus dem Notstandsgesetz ab
Am 20. Februar 2026 entschied der Oberste Gerichtshof der USA mit sechs zu drei Stimmen, dass der IEEPA den Präsidenten nicht zu Zöllen ermächtigt. Der IEEPA ist der International Emergency Economic Powers Act. Die Regierung wich danach auf ein anderes Gesetz aus.