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id: wahlrechtsreform-bundestag-2023
title: Der Bundestag begrenzt sich auf 630 Sitze
date: '2023-03-17'
datePrecision: day
dateSources:
  - s1
  - s3
summary: >-
  Am 17. März 2023 beschließt der Bundestag ein Wahlrecht ohne Überhang- und
  Ausgleichsmandate, das ihn auf 630 Sitze begrenzt. Karlsruhe billigt 2024 den
  Kern, erhält aber die Grundmandatsklausel; bei der Wahl 2025 bleiben 23
  Wahlkreissieger ohne Sitz.
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verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: Karlsruhe sagt Ja zur Zweitstimmendeckung — aber mit Grundmandatsklausel
    publisher: Deutscher Bundestag
    url: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw31-bundesverfassungsgericht-wahlrecht-1013532
    accessedAt: '2026-09-26'
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    title: Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen
    publisher: Legal Tribune Online
    url: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlrechtsreform-bundestag-beschlossen-umstritten
    accessedAt: '2026-09-26'
  - key: s3
    title: 'FAQ: Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages'
    publisher: Bundeszentrale für politische Bildung
    url: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520271/faq-wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages/
    accessedAt: '2026-09-26'
  - key: s4
    title: Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23 u. a.
    publisher: Bundesverfassungsgericht
    url: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/07/fs20240730_2bvf000123.html
    accessedAt: '2026-09-26'
  - key: s5
    title: 'Bundestag: 23 Kandidaten trotz Wahlsieg nicht im Parlament'
    publisher: ZDFheute
    url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-folgen-wahlkreissieger-foehr-moerseburg-cdu-100.html
    accessedAt: '2026-09-26'
disputed:
  - claim: Zahl der Ja-Stimmen am 17. März 2023
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      - value: '399'
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      Der Bundestag nennt als Primärquelle das Ergebnis der namentlichen
      Abstimmung; die Meldung vom Abstimmungstag weicht um eine Stimme ab.
provenance:
  origin: recherche
  reviewedBy: recherche
  reviewedAt: '2026-09-26'
seeAlso:
  - id: grundgesetz-1949
    note: An diesem Grundgesetz maß Karlsruhe die Reform.
  - id: frauenwahlrecht-neuseeland-1893
    note: >-
      Dort ging es darum, wer mitzählt; hier darum, wie aus den Stimmen Sitze
      werden.
  - area: medien
    id: rundfunkurteil-1961
    note: >-
      Auch dort setzte das Bundesverfassungsgericht einem Vorhaben der
      Regierungsseite Grenzen.
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Am 17. März 2023 beschloss der Bundestag eine Reform des Wahlrechts.[^s1][^s3]
Sie sollte das Parlament dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen.[^s2] Nach der
Wahl 2021 war es durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 736 Abgeordnete
angewachsen.[^s1] Nach Angaben des Bundestages stimmten 399 Abgeordnete dafür,
261 dagegen, 23 enthielten sich.[^s1] Die Legal Tribune Online meldete am selben
Tag 400 Ja-Stimmen.[^s2]

Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als ihr nach den Zweitstimmen Sitze
zustehen, gehen seither die Wahlkreissieger mit den schwächsten Ergebnissen leer
aus.[^s3] Damit fallen die Überhangmandate weg und mit ihnen die
Ausgleichsmandate.[^s3] Die Reform strich zudem die Grundmandatsklausel, über
die Parteien unter fünf Prozent mit mindestens drei Direktmandaten in den
Bundestag einzogen; davon hatte 2021 die Linke profitiert.[^s2]

Am 30. Juli 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die
Zweitstimmendeckung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.[^s1] Die
Fünf-Prozent-Sperrklausel in der neuen Fassung erklärte es dagegen für
unvereinbar mit Artikel 21 und Artikel 38 des Grundgesetzes.[^s4] Bis zu einer
Neuregelung bleiben Parteien, deren Bewerber in mindestens drei Wahlkreisen die
meisten Erststimmen erhalten, von der Sperrklausel ausgenommen.[^s4]

Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 fand nach dem neuen Wahlrecht
statt, aber mit weiter geltender Grundmandatsklausel.[^s3] 23 Wahlkreissieger
zogen dabei nicht in den Bundestag ein, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen
hatten.[^s5]

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