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  "id": "wahlrechtsreform-bundestag-2023",
  "title": "Der Bundestag begrenzt sich auf 630 Sitze",
  "date": "2023-03-17",
  "summary": "Am 17. März 2023 beschließt der Bundestag ein Wahlrecht ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, das ihn auf 630 Sitze begrenzt. Karlsruhe billigt 2024 den Kern, erhält aber die Grundmandatsklausel; bei der Wahl 2025 bleiben 23 Wahlkreissieger ohne Sitz.",
  "body": "Am 17. März 2023 beschloss der Bundestag eine Reform des Wahlrechts.[^s1][^s3] Sie sollte das Parlament dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen.[^s2] Nach der Wahl 2021 war es durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 736 Abgeordnete angewachsen.[^s1] Nach Angaben des Bundestages stimmten 399 Abgeordnete dafür, 261 dagegen, 23 enthielten sich.[^s1] Die Legal Tribune Online meldete am selben Tag 400 Ja-Stimmen.[^s2]\n\nGewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als ihr nach den Zweitstimmen Sitze zustehen, gehen seither die Wahlkreissieger mit den schwächsten Ergebnissen leer aus.[^s3] Damit fallen die Überhangmandate weg und mit ihnen die Ausgleichsmandate.[^s3] Die Reform strich zudem die Grundmandatsklausel, über die Parteien unter fünf Prozent mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzogen; davon hatte 2021 die Linke profitiert.[^s2]\n\nAm 30. Juli 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zweitstimmendeckung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.[^s1] Die Fünf-Prozent-Sperrklausel in der neuen Fassung erklärte es dagegen für unvereinbar mit Artikel 21 und Artikel 38 des Grundgesetzes.[^s4] Bis zu einer Neuregelung bleiben Parteien, deren Bewerber in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten, von der Sperrklausel ausgenommen.[^s4]\n\nDie vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 fand nach dem neuen Wahlrecht statt, aber mit weiter geltender Grundmandatsklausel.[^s3] 23 Wahlkreissieger zogen dabei nicht in den Bundestag ein, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen hatten.[^s5]",
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      "title": "Karlsruhe sagt Ja zur Zweitstimmendeckung — aber mit Grundmandatsklausel",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
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      "title": "Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen",
      "publisher": "Legal Tribune Online",
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      "title": "FAQ: Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages",
      "publisher": "Bundeszentrale für politische Bildung",
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      "title": "Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23 u. a.",
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      "title": "Bundestag: 23 Kandidaten trotz Wahlsieg nicht im Parlament",
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      "note": "Dort ging es darum, wer mitzählt; hier darum, wie aus den Stimmen Sitze werden."
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