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id: reichstagsbrand-1933
title: 'Reichstagsbrand: Tags darauf werden Grundrechte ausgesetzt'
date: '1933-02-27'
datePrecision: day
dateSources:
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  - s5
summary: >-
  Am Abend des 27. Februar 1933 brannte der Berliner Reichstag. Schon am
  nächsten Tag setzte die Reichstagsbrandverordnung zentrale Grundrechte der
  Weimarer Verfassung außer Kraft; wer das Feuer legte, ist bis heute
  umstritten.
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    name: Reichstagsbrand
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    name: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat
seeAlso:
  - id: grundgesetz-1949
    note: >-
      Sechzehn Jahre später eine Verfassung, deren Grundrechte keine Verordnung
      mehr aussetzen kann.
  - id: menschenrechtserklaerung-1948
    note: >-
      Nach Jahren entzogener Rechte erklären die Vereinten Nationen Rechte, die
      über jedem Staat stehen sollen.
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    title: '27. Februar 1933: Reichstagsbrand in Berlin'
    publisher: Deutscher Bundestag
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    accessedAt: '2026-10-13'
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    title: '23. Dezember 1933: Urteil des Reichsgerichts im Reichstagsbrandprozess'
    publisher: Bundesarchiv
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    title: 'Reichstagsbrand: Auf dem Weg in die Diktatur'
    publisher: Bundeszentrale für politische Bildung
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      Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Vom 28.
      Februar 1933 (RGBl. I S. 83)
    publisher: Universität Bern, Datenbank Deutsche Normen
    url: https://www.servat.unibe.ch/dns/RGBl_1933_I_83_VO_Volk_Staat.html
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    title: The Reichstag Fire
    publisher: United States Holocaust Memorial Museum
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    title: Die „Schutzhaft“
    publisher: Deutsches Historisches Museum (LeMO)
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  - claim: Täterschaft beim Reichstagsbrand
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          Einzeltäter van der Lubbe, die Nationalsozialisten nutzten den Brand
          nur aus
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          Die Nationalsozialisten legten den Brand selbst und schoben van der
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  reviewedBy: research
  reviewedAt: '2026-10-13'
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In den Abendstunden des 27. Februar 1933 stand der Berliner Reichstag in
Flammen; im Plenarsaal barsten die Glasscheiben der Kuppel.[^s1][^s5] Noch in
der Tatnacht nahm die Polizei im Gebäude den Niederländer Marinus van der Lubbe
fest, einen bekennenden Anarchisten und Anhänger eines Rätesystems; er gestand
sofort.[^s3][^s1] Die Regierung aus Nationalsozialisten und Deutschnationalen
beschuldigte dennoch die Kommunisten, obwohl der Ursprung des Feuers bis heute
ungeklärt ist.[^s5]

Am Tag nach dem Brand unterschrieb Reichspräsident Hindenburg die Notverordnung
„zum Schutz von Volk und Staat“, gestützt auf Artikel 48 der Reichsverfassung
und begründet mit der „Abwehr kommunistischer staatsgefährdender
Gewaltakte“.[^s1][^s4] Sie setzte die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und
153 der Weimarer Verfassung „bis auf weiteres“ außer Kraft, darunter die
Freiheit der Person sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.[^s4][^s1] Die
Verordnung erlaubte, politische Gegner ohne konkrete Anklage festzunehmen,
Organisationen aufzulösen und Veröffentlichungen zu unterdrücken.[^s5] Sofort
begannen Massenverhaftungen, vor allem kommunistischer Funktionäre und
Reichstagsabgeordneter.[^s1][^s3] Die Verordnung war die formaljuristische
Grundlage der „Schutzhaft“, mit der sich die Gestapo einen Raum staatlicher
Willkür außerhalb jeder rechtsstaatlichen Bindung schuf; Ende Juli 1933 saßen
mehr als 26.000 Menschen in Schutzhaft.[^s6] Der damit geschaffene
Ausnahmezustand wurde bis 1945 nicht aufgehoben.[^s1][^s5]

Im Reichstagsbrandprozess vom 21. September bis zum 23. Dezember 1933 standen
neben van der Lubbe der Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion Ernst Torgler und
die bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff, Blagoj Popoff und Wassil Taneff
vor dem Reichsgericht.[^s2] Die Mitangeklagten wurden mangels Beweisen
freigesprochen; van der Lubbe wurde zum Tode verurteilt und am 10. Januar 1934
hingerichtet.[^s1][^s2] Im Dezember 2007 stellte die Bundesanwaltschaft fest,
dass das Urteil gegen ihn aufgehoben ist.[^s3][^s2]

Wer den Brand gelegt hat, ist bis heute umstritten.[^s3][^s5] Nach dem Krieg
setzte sich zunächst die Ansicht durch, die Nationalsozialisten hätten den Brand
selbst gelegt und van der Lubbe vorgeschoben;[^s1] Fritz Tobias und Hans Mommsen
prägten dagegen die These, das Feuer sei den Nationalsozialisten zwar gelegen
gekommen, sie hätten aber mit Planung und Hergang nichts zu tun gehabt.[^s3]
Zweifel an dieser Einzeltäter-These richten sich vor allem darauf, dass der
sehbehinderte van der Lubbe in kurzer Zeit an vielen Stellen Feuer gelegt haben
soll.[^s3]

Ende der Datei: 6 Quellen.