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id: rundfunkurteil-1961
title: Das Bundesverfassungsgericht untersagt das Regierungsfernsehen
date: '1961-02-28'
datePrecision: day
dateSources:
  - s1
  - s2
summary: >-
  Am 28. Februar 1961 erklärt das Bundesverfassungsgericht die vom Bund
  gegründete Deutschland-Fernsehen GmbH für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
  Rundfunk ist Sache der Länder — und muss so gebaut sein, dass alle
  gesellschaftlichen Kräfte Einfluss haben.
themeId: theme-staatsferne
verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: BVerfGE 12, 205 — 1. Rundfunkentscheidung
    publisher: DFR / Universität Bern
    url: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html
    accessedAt: '2026-09-15'
  - key: s2
    title: >-
      Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 — Adenauers
      Interpretation von "Mit dem Zweiten sieht man besser"
    publisher: Bundesarchiv
    url: https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/geschichtsgalerien/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-vom-28-februar-1961-adenauers-interpretation-von-mit-dem-zweiten-sieht-man-besser/
    accessedAt: '2026-09-15'
  - key: s3
    title: BVerfG, 28.02.1961 — 2 BvG 1/60, 2 BvG 2/60
    publisher: dejure.org
    url: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.02.1961&Aktenzeichen=2+BvG+1%2F60
    accessedAt: '2026-09-15'
provenance:
  origin: recherche
  reviewedBy: recherche
  reviewedAt: '2026-09-15'
seeAlso:
  - id: fernsehen-1935
    note: Die Erfahrung, aus der das Gebot der Staatsferne folgt.
  - id: privatfernsehen-1984
    note: 23 Jahre später öffnete dasselbe Gericht den Weg für private Anbieter.
  - area: politik
    id: grundgesetz-1949
    note: Entschieden wurde anhand der Artikel 5 und 30 dieser Verfassung.
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Am 28. Februar 1961 entschied das Bundesverfassungsgericht unter dem
Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60, dass die vom Bund gegründete Deutschland-Fernsehen
GmbH nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.[^s1] Vorausgegangen war der
Versuch der Bundesregierung unter Konrad Adenauer, ein zweites, vom Bund
kontrolliertes Fernsehprogramm zu schaffen; im Juli 1960 gründete sie dafür die
Deutschland-Fernsehen GmbH und versuchte vergeblich, die Länder daran zu
beteiligen.[^s2] Vier Länder riefen daraufhin das Gericht an.[^s2]

Ein Teil der Entscheidung betrifft die Zuständigkeit.[^s1] Das "Post- und
Fernmeldewesen" nach Artikel 73 Nr. 7 des Grundgesetzes umfasst nach dem Urteil
nur den sendetechnischen Bereich des Rundfunks unter Ausschluss der sogenannten
Studiotechnik.[^s1] Die Organisation der Veranstalter darf der Bund danach nicht
regeln; die Veranstaltung von Rundfunksendungen ist eine öffentliche Aufgabe
und, sobald der Staat sich ihrer annimmt, eine staatliche Aufgabe im Sinne von
Artikel 30.[^s1]

Aus Artikel 5 leitet das Gericht ab, dass die Veranstalter so organisiert sein
müssen, dass alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluss haben,
und dass für das Programm Leitgrundsätze gelten, die ein Mindestmaß an
Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung sichern.[^s1] Für den
Rundfunk als Massenkommunikationsmittel neben der Presse sei die institutionelle
Freiheit nicht weniger wichtig als für die Presse.[^s2] Zusätzlich sah das
Gericht in der Gründung einen Verstoß gegen den Grundsatz bundesfreundlichen
Verhaltens.[^s1]

Adenauer erklärte im Bundestag, das Kabinett halte das Urteil für falsch; dem
Bund blieben Schulden von 35 Millionen D-Mark.[^s2] An die Stelle des geplanten
Bundessenders trat 1963 eine von den Ländern durch Staatsvertrag errichtete
zweite öffentlich-rechtliche Anstalt, das ZDF.[^s2] Die Entscheidung steht in
der amtlichen Sammlung unter BVerfGE 12, 205.[^s3] Zur Kompetenzordnung hält sie
fest, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze seiner
Verwaltungsbefugnisse bezeichnet.[^s1]

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