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id: rundfunkbeitrag-2013
title: 'Rundfunkbeitrag 2013: Die Wohnung zählt, nicht mehr das Gerät'
date: '2013-01-01'
datePrecision: day
dateSources:
  - s1
  - s2
summary: >-
  Am 1. Januar 2013 ersetzt der Rundfunkbeitrag je Wohnung die gerätebezogene
  Rundfunkgebühr. Anlass ist, dass Computer und Smartphones die Frage, wer ein
  Empfangsgerät bereithält, gegenstandslos gemacht haben.
themeId: theme-auftrag-und-beitrag
verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: Rundfunkbeitrag — Stand der Diskussion (WD 10 - 3000 - 005/13)
    publisher: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
    url: https://www.bundestag.de/resource/blob/411742/ac1a43b1908cf979e420b018a435e9e7/wd-10-005-13-pdf-data.pdf
    accessedAt: '2026-09-23'
  - key: s2
    title: Rundfunkbeitrag / Rundfunkgebühren
    publisher: Bundeszentrale für politische Bildung
    url: https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/500718/rundfunkbeitrag-rundfunkgebuehren/
    accessedAt: '2026-09-23'
  - key: s3
    title: >-
      Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich
      verfassungsgemäß (Pressemitteilung Nr. 59/2018)
    publisher: Bundesverfassungsgericht
    url: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html
    accessedAt: '2026-09-23'
  - key: s4
    title: Einzelhändler prüfen Klage gegen Rundfunkbeitrag
    publisher: heise online
    url: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Einzelhaendler-pruefen-Klage-gegen-Rundfunkbeitrag-1781465.html
    accessedAt: '2026-09-23'
  - key: s5
    title: >-
      GEZ 2.0 im Überblick: Rundfunkbeitrag, Betriebsstättenabgabe und
      Haushaltsabgabe ab 2013
    publisher: akademie.de
    url: https://www.akademie.de/de/wissen/rundfunkbeitrag-2013-betriebsstaettenabgabe
    accessedAt: '2026-09-23'
provenance:
  origin: recherche
  reviewedBy: research
  reviewedAt: '2026-09-23'
seeAlso:
  - id: vox-haus-1923
    note: >-
      Neunzig Jahre zuvor begann dieselbe Finanzierung als Gebühr für ein Gerät
      — mit null angemeldeten Hörern.
  - id: rundfunkurteil-1961
    note: >-
      Wieder entscheidet Karlsruhe, wie der Rundfunk gebaut sein darf; 1961 ging
      es um den Staat, 2018 um das Geld.
  - id: reformstaatsvertrag-2025
    note: >-
      Der Beitrag blieb, die Frage nach dem Umfang dessen, was er bezahlt, kam
      zwölf Jahre später.
  - id: medienstaatsvertrag-2020
    note: >-
      Dieselbe Begründung, eine Ebene höher: Wo das Gerät nichts mehr
      unterscheidet, muss die Ordnung anders anknüpfen.
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Am 1. Januar 2013 trat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft; mit ihm
wurde die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen
Rundfunkbeitrag für Wohnungen und Betriebsstätten abgelöst.[^s1][^s2] Seither
gilt ein einheitlicher Beitrag je Haushalt.[^s2] Der monatliche Grundbetrag
blieb mit 17,98 Euro unverändert.[^s5]

Bis dahin war eine Grundgebühr für das Bereithalten eines Radios und eine
Fernsehgebühr für ein Fernsehgerät fällig, gleich ob es genutzt wurde.[^s1] Seit
2007 zählten auch internetfähige Rechner als „neuartige Empfangsgeräte“.[^s1]
Weil Fernsehen über das Internet inzwischen fast überall möglich war, galt die
Anknüpfung an das Gerät als nicht mehr zeitgemäß; zugleich entfiel der
Beauftragtendienst, der an der Wohnungstür nachgeprüft hatte.[^s1] Wer bisher
nur ein Radio oder einen Rechner angemeldet hatte, zahlte statt 5,76 Euro nun
17,98 Euro.[^s2]

Gegen die neue Abgabe klagten unter anderem ein Jurist und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann.[^s1] Der Handelsverband
Deutschland ließ die Verfassungsmäßigkeit prüfen, und Kritiker hielten den
Beitrag für eine Steuer, für die die Länder nicht zuständig seien.[^s4][^s1]
Rossmann klagte vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Sixt zeigte sich
klagebereit.[^s1][^s4] Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18.
Juli 2018, die Beitragspflicht sei im Wesentlichen mit dem Grundgesetz
vereinbar: Der Vorteil liege in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk zu nutzen, und die Wohnung sei der Ort, an dem das typischerweise
geschehe.[^s3] Einen Beitrag und keine Steuer sah das Gericht darin.[^s3] Mit dem
Grundgesetz unvereinbar war allein, dass für eine Zweitwohnung ein
weiterer Beitrag fällig wurde; die Länder mussten das bis zum 30. Juni 2020 neu
regeln.[^s3]

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