{ "id": "rundfunkbeitrag-2013", "title": "Rundfunkbeitrag 2013: Die Wohnung zählt, nicht mehr das Gerät", "date": "2013-01-01", "summary": "Am 1. Januar 2013 ersetzt der Rundfunkbeitrag je Wohnung die gerätebezogene Rundfunkgebühr. Anlass ist, dass Computer und Smartphones die Frage, wer ein Empfangsgerät bereithält, gegenstandslos gemacht haben.", "body": "Am 1. Januar 2013 trat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft; mit ihm wurde die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag für Wohnungen und Betriebsstätten abgelöst.[^s1][^s2] Seither gilt ein einheitlicher Beitrag je Haushalt.[^s2] Der monatliche Grundbetrag blieb mit 17,98 Euro unverändert.[^s5]\n\nBis dahin war eine Grundgebühr für das Bereithalten eines Radios und eine Fernsehgebühr für ein Fernsehgerät fällig, gleich ob es genutzt wurde.[^s1] Seit 2007 zählten auch internetfähige Rechner als „neuartige Empfangsgeräte“.[^s1] Weil Fernsehen über das Internet inzwischen fast überall möglich war, galt die Anknüpfung an das Gerät als nicht mehr zeitgemäß; zugleich entfiel der Beauftragtendienst, der an der Wohnungstür nachgeprüft hatte.[^s1] Wer bisher nur ein Radio oder einen Rechner angemeldet hatte, zahlte statt 5,76 Euro nun 17,98 Euro.[^s2]\n\nGegen die neue Abgabe klagten unter anderem ein Jurist und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann.[^s1] Der Handelsverband Deutschland ließ die Verfassungsmäßigkeit prüfen, und Kritiker hielten den Beitrag für eine Steuer, für die die Länder nicht zuständig seien.[^s4][^s1] Rossmann klagte vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Sixt zeigte sich klagebereit.[^s1][^s4] Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. Juli 2018, die Beitragspflicht sei im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar: Der Vorteil liege in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen, und die Wohnung sei der Ort, an dem das typischerweise geschehe.[^s3] Einen Beitrag und keine Steuer sah das Gericht darin.[^s3] Mit dem Grundgesetz unvereinbar war allein, dass für eine Zweitwohnung ein weiterer Beitrag fällig wurde; die Länder mussten das bis zum 30. Juni 2020 neu regeln.[^s3]", "themeId": "theme-auftrag-und-beitrag", "datePrecision": "day", "dateSources": [ "s1", "s2" ], "verification": "verified", "sources": [ { "key": "s1", "title": "Rundfunkbeitrag — Stand der Diskussion (WD 10 - 3000 - 005/13)", "publisher": "Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages", "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/411742/ac1a43b1908cf979e420b018a435e9e7/wd-10-005-13-pdf-data.pdf", "accessedAt": "2026-09-23", "status": "live" }, { "key": "s2", "title": "Rundfunkbeitrag / Rundfunkgebühren", "publisher": "Bundeszentrale für politische Bildung", "url": "https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/500718/rundfunkbeitrag-rundfunkgebuehren/", "accessedAt": "2026-09-23", "status": "live" }, { "key": "s3", "title": "Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß (Pressemitteilung Nr. 59/2018)", "publisher": "Bundesverfassungsgericht", "url": "https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html", "accessedAt": "2026-09-23", "status": "live" }, { "key": "s4", "title": "Einzelhändler prüfen Klage gegen Rundfunkbeitrag", "publisher": "heise online", "url": "http://www.heise.de/newsticker/meldung/Einzelhaendler-pruefen-Klage-gegen-Rundfunkbeitrag-1781465.html", "accessedAt": "2026-09-23", "status": "live" }, { "key": "s5", "title": "GEZ 2.0 im Überblick: Rundfunkbeitrag, Betriebsstättenabgabe und Haushaltsabgabe ab 2013", "publisher": "akademie.de", "url": "https://www.akademie.de/de/wissen/rundfunkbeitrag-2013-betriebsstaettenabgabe", "accessedAt": "2026-09-23", "status": "live" } ], "provenance": { "origin": "recherche", "reviewedBy": "research", "reviewedAt": "2026-09-23" }, "seeAlso": [ { "id": "vox-haus-1923", "note": "Neunzig Jahre zuvor begann dieselbe Finanzierung als Gebühr für ein Gerät — mit null angemeldeten Hörern." }, { "id": "rundfunkurteil-1961", "note": "Wieder entscheidet Karlsruhe, wie der Rundfunk gebaut sein darf; 1961 ging es um den Staat, 2018 um das Geld." }, { "id": "reformstaatsvertrag-2025", "note": "Der Beitrag blieb, die Frage nach dem Umfang dessen, was er bezahlt, kam zwölf Jahre später." }, { "id": "medienstaatsvertrag-2020", "note": "Dieselbe Begründung, eine Ebene höher: Wo das Gerät nichts mehr unterscheidet, muss die Ordnung anders anknüpfen." } ], "category": "history", "area": { "id": "medien", "title": "Medien" }, "theme": { "id": "theme-auftrag-und-beitrag", "title": "Auftrag und Beitrag" }, "referencedBy": [ { "area": "medien", "id": "srg-initiative-2026", "title": "„200 Franken sind genug!“: Schweiz lehnt Initiative mit 61,9 % ab", "note": "Deutschland stellte auf eine Abgabe je Haushalt um; in der Schweiz stand deren Höhe zur Abstimmung." }, { "area": "medien", "id": "reformstaatsvertrag-2025", "title": "Reformstaatsvertrag: Die Länder verordnen weniger Programme", "note": "Der Beitrag, den der Vertrag unangetastet lässt, stammt in seiner heutigen Form von 2013." }, { "area": "medien", "id": "vox-haus-1923", "title": "Vox-Haus: Deutscher Rundfunk beginnt 1923 ohne zahlenden Hörer", "note": "Die Gebühr für das Gerät, die hier beginnt, wird neunzig Jahre später durch einen Beitrag je Wohnung ersetzt." } ], "zeitalter": [ { "id": "neueste-geschichte", "name": "Neueste Geschichte", "art": "kette" }, { "id": "neuzeit", "name": "Neuzeit", "art": "ueberlagerung" }, { "id": "zeitgeschichte", "name": "Zeitgeschichte", "art": "ueberlagerung" } ], "verzeichnis": "https://footnoted.net/de/medien/epoche/epoch-duales-system/llms.txt#rundfunkbeitrag-2013", "license": "https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/", "creditText": "Footnoted — footnoted.net", "usageInfo": "https://footnoted.net/de/lizenz/" }