--- id: medienstaatsvertrag-2020 title: Der Medienstaatsvertrag löst den Rundfunkstaatsvertrag ab date: '2020-11-07' datePrecision: day dateSources: - s1 - s4 summary: >- Am 7. November 2020 ersetzt der Medienstaatsvertrag den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag. Erstmals werden nicht nur Sender reguliert, sondern auch Plattformen, Benutzeroberflächen und Intermediäre — Suchmaschinen und soziale Netzwerke. themeId: theme-regulierte-plattform verification: verified sources: - key: s1 title: Medienstaatsvertrag (MStV) vom 14.–28. April 2020 — Volltext publisher: Bayerische Staatskanzlei (BAYERN.RECHT) url: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true?view=Print accessedAt: '2026-09-16' - key: s2 title: >- Medienstaatsvertrag löst Rundfunkstaatsvertrag ab und setzt EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste um publisher: Niedersächsische Staatskanzlei url: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/medienstaatsvertrag-lost-rundfunkstaatsvertrag-ab-und-setzt-eu-richtlinie-uber-audiovisuelle-mediendienste-um-184145.html accessedAt: '2026-09-16' - key: s3 title: Neuer Medienstaatsvertrag 2020 ersetzt Rundfunkstaatsvertrag publisher: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Kultur und Medien url: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/pressemeldungen/neuer-medienstaatsvertrag-tritt-in-kraft-102960 accessedAt: '2026-09-16' - key: s4 title: Neuer Medienstaatsvertrag in Deutschland im November in Kraft getreten publisher: Institut für Europäisches Medienrecht url: https://emr-sb.de/neuer-medienstaatsvertrag-in-deutschland-im-november-in-kraft-getreten/ accessedAt: '2026-09-16' - key: s5 title: Medienstaatsvertrag publisher: Wikipedia url: https://de.wikipedia.org/wiki/Medienstaatsvertrag accessedAt: '2026-09-16' - key: s6 title: Weg für Medienstaatsvertrag frei — letzter Landtag stimmt zu publisher: teltarif.de url: https://www.teltarif.de/medienstaatsvertrag-regeln-rundfunk-onlineplattform/news/82396.html accessedAt: '2026-09-16' - key: s7 title: Neuer Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden publisher: heise online url: https://www.heise.de/news/Neuer-Medienstaatsvertrag-auf-der-Zielgeraden-4937852.html accessedAt: '2026-09-16' disputed: - claim: Abschluss des EU-Notifizierungsverfahrens positions: - value: 27. April 2020 (Tag des Placets) source: s5 - value: Ende Januar 2020 source: s3 resolution: >- Januar war der Monat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde — die Hamburger Angabe verwechselt Einleitung und Abschluss. - claim: Zustimmung des sechzehnten Landes (Mecklenburg-Vorpommern) positions: - value: 28. Oktober 2020 source: s6 - value: Ende Oktober 2020 source: s3 - value: 28. September 2020 source: s5 resolution: >- Geklärt: Der Landtag stimmte am 28. Oktober 2020 zu — teltarif berichtet es am selben Tag, heise kündigt den Termin fünf Tage zuvor an. Die Septemberangabe ist um einen Monat verschoben. Das Datum des Eintrags ist der unstrittige Tag des Inkrafttretens. provenance: origin: recherche createdBy: '/research (Thema: Rundfunk)' reviewedBy: recherche reviewedAt: '2026-09-16' seeAlso: - id: privatfernsehen-1984 note: >- Damals kam ein zweiter Veranstalter hinzu; hier kommt eine ganz andere Art von Adressat hinzu. - id: rundfunkurteil-1961 note: >- Die Staatsferne band den Sender — dieser Vertrag nimmt erstmals den Vermittler in die Pflicht. - area: ai id: eu-ai-act-2024 note: >- Vier Jahre später dasselbe Muster auf europäischer Ebene: reguliert wird die Vermittlungstechnik, nicht das Medium. - id: reformstaatsvertrag-2025 note: >- Fünf Jahre später wird dieser Vertrag geändert, um den Umfang der öffentlich-rechtlichen Angebote zu begrenzen. --- Am 7. November 2020 trat der Medienstaatsvertrag in Kraft und löste den Rundfunkstaatsvertrag ab, der seit 1991 gegolten hatte.[^s3][^s5] Unterzeichnet wurde er nicht an einem Tag: Die Regierungschefs der Länder zeichneten zwischen dem 14. und dem 28. April 2020, weshalb der Vertrag amtlich „vom 14.–28. April 2020" datiert ist.[^s1][^s5] Politisches Einvernehmen über den Text hatten sie bereits am 5. Dezember 2019 erzielt.[^s2] Der Bruch liegt im Anwendungsbereich.[^s2] Neu erfasst das Regelwerk Medienplattformen und Benutzeroberflächen sowie Medienintermediäre.[^s2] Als Medienintermediär gilt ein Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, auswählt und allgemein zugänglich darstellt, ohne sie zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen.[^s1] Damit reicht der Vertrag weit über den Rundfunk hinaus und nimmt auch Video-Sharing-Dienste auf; erklärtes Ziel ist, die Regelungsdichte zwischen dem hochregulierten Rundfunk und den wenig regulierten Telemedien anzugleichen.[^s2] Zugleich sollte er die geänderte EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen; ob das gelang, prüfte die Kommission noch im November 2020 in einem Vertragsverletzungsverfahren.[^s2][^s4] Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen seither die zentralen Kriterien offenlegen, nach denen ihre Algorithmen Inhalte sammeln, auswählen und darstellen.[^s3] Der Weg dahin war lang.[^s3] Die Länder arbeiteten seit 2013 an der Neufassung, federführend für die Intermediäre war Hamburg.[^s3] Die Europäische Kommission gab den Entwurf im Notifizierungsverfahren frei, äußerte dabei aber Bedenken, ob die Plattformregulierung mit dem Unionsrecht vereinbar sei.[^s4] Das Institut für Europäisches Medienrecht sieht in dem Vertrag „Elemente einer digitalen Auffindbarkeits- und Aufmerksamkeitsregulierung".[^s4] Gelockert wurde an anderer Stelle: Programme unterhalb von 20.000 durchschnittlichen Nutzern brauchen keine Zulassung mehr.[^s5] Zum Abschluss des EU-Notifizierungsverfahrens nennt die Wikipedia den 27. April 2020 als Tag des Placets, während die Hamburger Medienbehörde das Verfahren schon Ende Januar 2020 als abgeschlossen bezeichnet; Januar war der Monat, in dem es eingeleitet wurde.[^s3][^s4][^s5] Bei der letzten Ratifikation dagegen nennt eine zeitgenössische Meldung den Tag: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stimmte am 28. Oktober 2020 zu und war damit das sechzehnte und letzte Land;[^s6] angekündigt war der Termin eine Woche vorher.[^s7] Die Angabe „28. September 2020", die sich in der Wikipedia findet, ist um einen Monat verschoben.[^s5] Ende der Datei: 7 Quellen.