{ "id": "medienstaatsvertrag-2020", "title": "Der Medienstaatsvertrag löst den Rundfunkstaatsvertrag ab", "date": "2020-11-07", "summary": "Am 7. November 2020 ersetzt der Medienstaatsvertrag den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag. Erstmals werden nicht nur Sender reguliert, sondern auch Plattformen, Benutzeroberflächen und Intermediäre — Suchmaschinen und soziale Netzwerke.", "body": "Am 7. November 2020 trat der Medienstaatsvertrag in Kraft und löste den Rundfunkstaatsvertrag ab, der seit 1991 gegolten hatte.[^s3][^s5] Unterzeichnet wurde er nicht an einem Tag: Die Regierungschefs der Länder zeichneten zwischen dem 14. und dem 28. April 2020, weshalb der Vertrag amtlich „vom 14.–28. April 2020\" datiert ist.[^s1][^s5] Politisches Einvernehmen über den Text hatten sie bereits am 5. Dezember 2019 erzielt.[^s2]\n\nDer Bruch liegt im Anwendungsbereich.[^s2] Neu erfasst das Regelwerk Medienplattformen und Benutzeroberflächen sowie Medienintermediäre.[^s2] Als Medienintermediär gilt ein Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, auswählt und allgemein zugänglich darstellt, ohne sie zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen.[^s1] Damit reicht der Vertrag weit über den Rundfunk hinaus und nimmt auch Video-Sharing-Dienste auf; erklärtes Ziel ist, die Regelungsdichte zwischen dem hochregulierten Rundfunk und den wenig regulierten Telemedien anzugleichen.[^s2] Zugleich sollte er die geänderte EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen; ob das gelang, prüfte die Kommission noch im November 2020 in einem Vertragsverletzungsverfahren.[^s2][^s4] Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen seither die zentralen Kriterien offenlegen, nach denen ihre Algorithmen Inhalte sammeln, auswählen und darstellen.[^s3]\n\nDer Weg dahin war lang.[^s3] Die Länder arbeiteten seit 2013 an der Neufassung, federführend für die Intermediäre war Hamburg.[^s3] Die Europäische Kommission gab den Entwurf im Notifizierungsverfahren frei, äußerte dabei aber Bedenken, ob die Plattformregulierung mit dem Unionsrecht vereinbar sei.[^s4] Das Institut für Europäisches Medienrecht sieht in dem Vertrag „Elemente einer digitalen Auffindbarkeits- und Aufmerksamkeitsregulierung\".[^s4] Gelockert wurde an anderer Stelle: Programme unterhalb von 20.000 durchschnittlichen Nutzern brauchen keine Zulassung mehr.[^s5]\n\nZum Abschluss des EU-Notifizierungsverfahrens nennt die Wikipedia den 27. April 2020 als Tag des Placets, während die Hamburger Medienbehörde das Verfahren schon Ende Januar 2020 als abgeschlossen bezeichnet; Januar war der Monat, in dem es eingeleitet wurde.[^s3][^s4][^s5]\n\nBei der letzten Ratifikation dagegen nennt eine zeitgenössische Meldung den Tag: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stimmte am 28. Oktober 2020 zu und war damit das sechzehnte und letzte Land;[^s6] angekündigt war der Termin eine Woche vorher.[^s7] Die Angabe „28. September 2020\", die sich in der Wikipedia findet, ist um einen Monat verschoben.[^s5]", "themeId": "theme-regulierte-plattform", "datePrecision": "day", "dateSources": [ "s1", "s4" ], "verification": "verified", "sources": [ { "key": "s1", "title": "Medienstaatsvertrag (MStV) vom 14.–28. 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