--- id: istgh-haftbefehl-2023 title: Ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt date: '2023-03-17' datePrecision: day dateSources: - s1 - s2 summary: >- Am 17. März 2023 erlässt der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa wegen der Deportation ukrainischer Kinder. Russland ist kein Vertragsstaat — zuständig ist das Gericht trotzdem. themeId: theme-staendiges-gericht verification: verified sources: - key: s1 title: The ICC Arrest Warrants against Vladimir Putin and Maria Lvova-Belova – An Outline of Issues publisher: 'EJIL: Talk! (European Journal of International Law)' url: https://www.ejiltalk.org/the-icc-arrest-warrants-against-vladimir-putin-and-maria-lvova-belova-an-outline-of-issues/ accessedAt: '2026-09-21' - key: s2 title: 'Breaking Legal Barriers: The ICC Arrest Warrant for Vladimir Putin' publisher: Federal Bar Association url: https://www.fedbar.org/blog/breaking-legal-barriers-the-icc-arrest-warrant-for-vladimir-putin/ accessedAt: '2026-09-21' - key: s3 title: ICC / Putin Arrest Warrants (UNifeed, 17 March 2023) publisher: Vereinte Nationen url: https://media.un.org/unifeed/en/asset/d302/d3021548 accessedAt: '2026-09-21' - key: s4 title: ICC Finds Mongolia Violated Rome Statute by Failing to Arrest Putin publisher: American Society of International Law url: https://www.asil.org/ILIB/icc-finds-mongolia-violated-rome-statute-failing-arrest-putin accessedAt: '2026-09-22' - key: s5 title: Putin's visit to Mongolia defies ICC arrest warrant as world looks on publisher: International Bar Association url: https://www.ibanet.org/putin-visit-to-mongolia-defies-icc-arrest-warrant-as-world-looks-on accessedAt: '2026-09-22' provenance: origin: recherche createdBy: '/research (Musterlauf: konflikte)' reviewedBy: research reviewedAt: '2026-09-21' seeAlso: - id: rom-statut-1998 note: >- Das Statut, auf dem diese Haftbefehle beruhen — fünfundzwanzig Jahre zuvor beschlossen. - id: nuernberger-urteil-1946 note: >- Dort wurde zum ersten Mal ein Einzelner für einen Staatsakt verurteilt. - id: atomwaffenverbotsvertrag-2021 note: >- Auch dort gilt ein Vertrag für die, die ihn unterschrieben haben — und für die anderen nicht. reviewNotes: verdict: empfohlen notes: >- Rolle im Musterlauf: neuer (nach konflikte/atomwaffenverbotsvertrag-2021, 22.01.2021). Die Pressemitteilung des Gerichtshofs selbst (icc-cpi.int) war nicht abrufbar — Cloudflare weist auch den benannten Prüf-User-Agent mit HTTP 403 ab; ebenso Forbes und CBC. Der UNifeed-Beitrag der Vereinten Nationen gibt den Gerichtspräsidenten Hofmański im Originalton wieder und ersetzt sie weitgehend. Zweiter Eintrag unter dem bestehenden Thema theme-staendiges-gericht, das bisher nur rom-statut-1998 trug. --- Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zwei Haftbefehle zur Lage in der Ukraine: gegen Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und gegen Maria Lwowa-Belowa, Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte.[^s2][^s3] Der Präsident des Gerichtshofs, Piotr Hofmański, gab sie am selben Tag öffentlich bekannt.[^s3] Der Vorwurf lautet auf Kriegsverbrechen der Deportation von Kindern.[^s3] Rechtlich stützen sich die Haftbefehle auf die Artikel 8(2)(a)(vii) und 8(2)(b)(viii) des Römischen Statuts — unrechtmäßige Deportation und Verbringung von Zivilpersonen, hier Kindern, aus Gebieten unter russischer Kontrolle seit Februar 2022.[^s2] Dass der Gerichtshof überhaupt zuständig ist, obwohl Russland seine Unterschrift unter das Statut 2016 zurückgezogen hat, beruht auf der Ukraine: Sie hat die Zuständigkeit 2014 und 2015 nach Artikel 12(3) anerkannt, der auch Nichtvertragsstaaten diesen Schritt erlaubt.[^s1][^s2] Die zweite Frage ist die der Immunität.[^s1] Artikel 27 des Statuts schließt aus, dass die amtliche Eigenschaft eines Staatsoberhaupts vor Strafverfolgung schützt;[^s2] der Gerichtshof knüpft damit an seine eigene Rechtsprechung zum sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir an.[^s1] Nach der Entscheidung im Fall al-Baschir gibt es weder Staatenpraxis noch Rechtsüberzeugung, die eine Immunität vor internationalen Gerichten stützen würde.[^s1] Offen bleibt die Vollstreckung: Der Gerichtshof ist darauf angewiesen, dass ein Vertragsstaat festnimmt, was diplomatische, politische, wirtschaftliche und womöglich militärische Folgen hätte.[^s1] Anderthalb Jahre später wurde diese Frage gestellt.[^s5] Am 3. September 2024 reiste Putin in die Mongolei, den ersten Vertragsstaat des Römischen Statuts, den er seit dem Haftbefehl besuchte; festgenommen wurde er nicht.[^s5] Am 24. Oktober 2024 stellte die Vorverfahrenskammer II einstimmig fest, dass die Mongolei ihre Pflichten aus dem Statut verletzt hatte, und verwies die Sache an die Versammlung der Vertragsstaaten.[^s4] Die Kammer ließ dabei ausdrücklich offen, ob Staatsoberhäupter nach Völkergewohnheitsrecht vor einem internationalen Gericht Immunität genießen, und stützte sich auf die Pflichten aus dem Statut.[^s4] Ende der Datei: 5 Quellen.